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Keine Hilfen, sind auch keine Lösung!

Posted in Pressemitteilung, Solidarsemester, and Stellungnahmen


Dass die Überbrückungshilfen, welche den Studentinnen zumindest in Teilen helfen konnte nun vom Bundesministerium für Wissenschaft und Kultur ausgesetzt worden sind, hätten wir nur verstehen können, wenn sie durch eine wirksamere Alternative ersetzt worden wär. Die Studentinnen sind immer noch von vor finanziellen Herausforderungen gestellt. Der Anteil dieser wird auch wieder steigen durch die steigenden Fallzahlen und die zukünftig auch weiterhin eingeschränkte Jobausführung oder Belastung der Branchen in denen viele Studentinnen ihre Nebentätigkeit ausführen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass von den 100 Millionen erst ca. 2/3 der Maximalsumme für in Not geratene Studierende abgerufen wurde, verstehen wir die Beweggründe für die Aussetzung der Hilfen noch weniger. Im Gegensatz zu Michael Meister von der CDU vermuten wir hinter den sinkenden Antragszahlen nicht den Grund, dass sich „sich erfreulicherweise die Wirtschaftslage wieder entspannt“, sondern dass viele Studierende, welche sich im September in der Klausurenphase befanden, die kurzfristige Verlängerung der Hilfe um einen Monat nicht erreichte. Hier hätte eine Informationsmail an bisherige Antragssteller mit wenig Mühe verteilt werden können. Dass dies nicht geschah und jetzt das Argument der sinkenden Antragszahlen (insbesondere im September) verwendet wird, hinterlässt so einen äußerst bitteren Nachgeschmack.


Das Studentinnen sich aufgrund der 500€ Regelung bei der Überbrückungshilfen in den letzten Monaten stark auf den KfW -Studentenkredit angewiesen werden. Dieser führte aber zu einem gesamt Verschuldungsniveau von 1 Milliarde € deutschlandweit bei den Studentinnen. Sofern die verschuldeten Studentinnen diesen nicht bis zum 31.03.2021 zurückzahlen, werden Zinsen erhoben. Diese Frist muss verlängert werden, da die Studentinnen mit einer Kredithöhe von
650€ pro Monat dies nicht einfach ohne eine längere und stabile Jobsituation
zurückzahlen können.


Wir halten weiter an unseren Forderungen der Verlängerung der
Überbrückungshilfe und der Öffnung des BAföG für Alle fest und fordernd das
Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf den niedersächsischen Student*innen
wirksame finanzielle Hilfen über die
gesamte Dauer der Pandemie zu bieten. Die soziale Ungleichheit darf nicht noch
größeren Einfluss auf die Situation den erfolgreichen Abschluss des Studiums
haben.


Links:
https://www.studentenwerke.de/de/content/150000-mal-
%C3%BCberbr%C3%BCckungshilfe-f%C3%BCr
https://www.xn--berbrckungshilfe-studierende-06cf.de/
https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/generation-corona-die-krisetreibt-studenten-in-die-schulden-li.109075
https://www.stern.de/news/corona-krise-studierende-nehmen-fast-einemilliarde-euro-schulden-auf-9438604.html
https://www.zeit.de/campus/2020-09/ueberbrueckungshilfe-studierendecorona-krise-deutsches-studentenwerk