Am heutigen Freitag setzen bundesweit zahlreiche Studierendenvertretungen und -verbände ein Zeichen gegen sogenannte „Pick-up-Artists“. Sie veröffentlichen zeitgleich um 11 Uhr zwei Artikel zum Thema, auf deren Publikation sich eine Verurteilung seitens des Oberlandesgerichts Frankfurt bezieht.

Anlass für unser gemeinsames Auftreten ist der Gerichtsprozess, in welchem sich aktuell die Studierendenschaft der Universität Frankfurt befindet. In ihrer studentischen Zeitung sind zwei Artikel veröffentlicht worden, die sich gegen Sexismus, sexualisierte Gewalt und „Pick-up-Artists“ im Besonderen wenden. Gegen diese Artikel wurde von einem „Pick-Up-Artist“ Beschwerde eingelegt, weil er und seine Tätigkeiten am betreffenden Campus kritisiert werden. Nachdem das Landgericht die Beschwerde im Sinne des Presserechts abgelehnt hat, ging er in die nächste Instanz. Beim Oberlandesgericht erreichte er eine einstweilige Verfügung, weil die Studierendenvertretung mit der Freigabe eines solchen Artikels zum einen Persönlichkeitsrechte verletze, aber vor allem auch ihr Mandat überschritten hätte. Das heißt, zur Debatte steht damit auch die Kritik an Sexismus und die Frage, ob und wie Studierendenvertretungen eine solche üben dürfen.

Als studentische Organisationen veröffentlichen wir alle in Rede stehenden Artikel, um die notwendige Kritik an der sexualisierten Gewalt von „Pick-up-Artists“ zu stärken, statt sich einer Zensur zu fügen. Die Vertretungen und Verbände sind sich einig darin, dass Sexismus und männliche Gewalt gegen Frauen* auch im Kontext der Hochschule kritisiert werden muss. Einerseits gebietet Unrecht, dass es im Rahmen einer zivilen Öffentlichkeit kritisiert werden muss und andererseits ist es nicht von der Hand zu weisen, dass eben auch in Hochschulen, wie die Artikel zeigen, sexualisierte Gewalt stattfindet – denn Sexisten nutzen auch diese Räume für ihre Aktivitäten. Es wäre ein fragwürdiges Zeichen, wenn der Presse oder studentischen Vertretungsorganisationen verboten würde, Kritik an Diskriminierung und Gewalt(aufrufen) zu üben. Daher halten wir eine Konfrontation für unvermeidlich.

Mit der heutigen Aktion möchten wir unterstreichen, dass der AStA Frankfurt und die Autor*innen der Artikel nicht allein in ihrem Kampf gegen sexistische und sexualisierte Gewalt an den Hochschulen und darüber hinaus stehen. Die unterzeichnenden Organisationen werden sich nicht in ihrem Recht auf Publikationsfreiheit einschränken lassen und weiterhin über Gewalt an und außerhalb der Hochschulen aufklären.

Der Euphemismus „Pick-Up-Artist“ bezeichnet keine harmlose Freizeitbeschäftigung sondern vielmehr handelt es sich explizit um psychische und physische Manipulationstechniken, die vorgeblich Durchsetzungsfähigkeit und Selbstsicherheit im Beruf und Alltag sichern sollen. Der „selbstsichere Mann“ wendet dann, gemäß der Erkenntnisse in den Seminaren, das Erlernte gegen Frauen* an. Dabei wird kein Widerstand, kein „Nein“, kein Desinteresse von Frauen* akzeptiert, sondern ignoriert. Dies führt so weit, dass Angehörige der Szene die Legalisierung von Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt fordern. Sensibilisierung und Aufklärung über diese Praktiken, das zugrundeliegende Frauen*bild und die dadurch entstehenden Gefahren für alle Frauen* und Mädchen ist nicht nur an den Hochschulen dringend nötig.

Die vom Oberlandesgericht Frankfurt angeführte Trennung von „Allgemeinpolitik“ und „Hochschulpolitik“ können wir nicht nachvollziehen. Dass die betreffenden Pick-up-Artists einer einschlägigen Firma ihre Gewalt auf den Campus ausdehnen zeigt, dass eine Trennung zwischen Hochschule und Gesellschaft nicht möglich ist. Wenn sich Studierendenschaften nicht mehr zu Sachverhalten, die auch außerhalb ihrer Hochschulen existieren, äußern können, werden sie de facto mundtot gemacht. Gegen diese Zensur setzen die teilnehmenden Studierendenschaften und Verbände ein klares Zeichen.

– AStA Uni Hannover
– AStA Uni Marburg
– AStA FU Berlin
– AStA TU Berlin und Frauen*referat AStA TU Berlin
– AStA Uni Duisburg-Essen
– AStA Uni Lüneburg
– AStA Uni Regensburg – AStA/SprecherInnenrat Uni Passau
– campus:grün köln
– Campusgrün Bundesverband grüner und grün-alternativer Hochschulgruppen
– Die Linke.SDS
– freier zusammenschluss von student*innenschaften
– Juso-Hochschulgruppe Würzburg
– Juso-Hochschulgruppen
– LAK Niedersachsen
– Referat Gleichstellung und Referat Aktion der StuV Uni Würzburg
– RefRat HU Berlin (gesetzlich AStA)
– SDS.die Linke Hochschulgruppe Marburg

Die Wahl des neuen Allgemeinen Studierenausschusses (AStA) der Universität Göttingen in der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 5. März 2015 ist unter Missachtung elementarer demokratischer Prinzipien erfolgt. Dies kritisiert die LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) und mahnt alle Mitglieder des Studierendenparlaments der Universität Göttingen, erneut und nach bestem Wissen und Gewissen zu überlegen, ob dieser AStA wirklich als demokratisch legitimierte Vertretung der Studierendenschaft arbeiten kann.

Die LAK hatte mit sechs Vertreter*innen an der Sitzung des StuPa teilgenommen, um die Wahl eines neuen AStA zu beobachten, nachdem bereits von der Wahl des AStA im vergangenen Jahr Berichte über die Beschneidung demokratischer Rechte der Opposition im StuPa bekannt geworden waren. Damals wurde u.a. einer Bewerberin auf ein Referat im AStA die weitere Vorstellung verwehrt, indem ihr das Mikrofon abgenommen wurde. Die Universität Göttingen stufte dies im Rahmen der Rechtsaufsicht anschließend als rechtswidrig ein.

Die diesjährige Wahl des AStA zeichnete sich negativ dadurch aus, dass die Koalition aus u.a. den Hochschulgruppen ADF (Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder) und RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) die Befragung von Kandidat*innen für Referate im AStA mittels Durchstimmen von Anträgen zur Geschäftsordnung (GO) regelmäßig beendete, bevor wesentliche inhaltliche Fragen gestellt werden konnten.

Bei diesen Anträgen zur GO auf Schluss der Debatte erfolgte sowohl die Stellung des Antrags als auch das Halten der Gegenrede aus den Reihen der Fraktionen von ADF und RCDS. Eine inhaltliche Gegenrede aus den Reihen der Oppositionsfraktionen wurde von der Präsidentin des StuPa, Christine Cordes, selbst Mitglied der Fraktion der ADF, nur vereinzelt zugelassen.

Darüber hinaus kam es mehrfach vor, dass Mitglieder der Fraktion der ADF kurzzeitig die Leitung der Sitzung übernahmen, obwohl sie nicht Mitglied des Präsidiums des StuPa waren. Anschließend herrschten sie übrige Anwesende an, wie zu verfahren sei.

Die Vertreter*innen der LAK sind schockiert über den Umgang der Mehrheit mit den demokratischen Rechten der Opposition im StuPa der Universität Göttingen. Dazu Bastian Saß von der LAK Niedersachsen: „Auch wenn uns Berichte von den Sitzungen des StuPa der Universität Göttingen bereits bekannt waren, hat es uns bestürzt, mit welcher Dreistigkeit die Regeln der GO des StuPa von den Mehrheitsfraktionen zu Lasten der Opposition gebeugt wurden.“

Thorben Peters von der LAK Niedersachsen ergänzt: „Zustände wie im StuPa der Universität Göttingen dürften in Niedersachsen einmalig sein. Ich selbst und auch die übrigen Vertreter*innen der LAK haben schon bei einer Vielzahl der Studierendenschaften in Niedersachsen an Sitzungen teilgenommen. Verhältnisse wie jetzt an der Universität Göttingen haben wir dabei aber noch nicht erlebt.“

Die LAK Niedersachsen empfielt den Oppostitionsfraktionen im StuPa der Universität Göttingen, die Rechtsaufsicht durch die Universität Göttingen oder ggf. sogar durch das Ministerium für Wissenschaft und Kultur in Anspruch zu nehmen und bietet dabei auch ihre Unterstützung an.

„Weiterhin besteht der nun gewählte AStA nur aus den fünf Pflichtreferaten. Die Referate Kultur, Transparenz und Öffentlichkeit, das Gender-Referat sowie Politische Bildung wurden nicht eingerichtet. Wir bezweifeln, dass ein solch aufgestellter AStA den Verpflichtungen, die aus dem Niedersächsischen Hochschulgesetz hervor gehen, nachgehen kann,“ Thorben Peters weiter.

Sehr geehrte Frau Ministerin Heinen-Kljajić,

sicherlich ist Ihnen bei dem Gespräch mit uns im Januar unsere Enttäuschung über Ihre Aussagen zu einer Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes aufgefallen.

Bei unserem letzten Gespräch im September 2014 hatten Sie klar geäußert, dass mit der Novelle des Hochschulgesetzes auch studentische Vizepräsident*innen an den Hochschulen in Niedersachsen eingeführt werden. Es schien uns beinahe so, als ob Sie zu diesem Zeitpunkt die bestehende Forderung der LandesAstenKonferenz als Ihre eigene Idee darstellen wollten.
Am 15. Januar 2015 hatten Sie Ihre Meinung nun gewechselt, angeblich gäbe es juristische Hürden für die Einführung eines studentischen Mitglieds im Präsidium, welches von der Studierendenschaft im Rahmen ihrer Satzungshoheit bestimmt wird.

Da wir in Ihren Aussagen deutliche Widersprüche sahen und Sie die angeblichen juristischen Hürden in unserem Gespräch leider auch nicht erläutern konnten, haben wir uns in dieser Sache eingehend juristisch beraten lassen, wobei uns das Ergebnis nicht überraschte:

Weder verfassungsrechtliche Regelungen noch das Hochschulrahmengesetz stehen der Einsetzung einer*s studentischen Vizepräsident*in im Wege. Von daher sehen wir entsprechende Aussagen von Ihnen nur als vorgeschobene Gründe. Es gibt keine juristischen Hürden, bloß Ihren politischen Unwillen.

Tatsächlich hielten wir es für geboten, dass Sie in Ihrem Haus Mitarbeiter*innen mit der Erstellung eines Entwurfes für die Novellierung des Hochschulgesetzes betrauen, denen die Umsetzung der Maßgaben des Koalitionsvertrags – „die demokratische Mitbestimmung der Statusgruppen an Hochschulen stärken“ sowie „Studierende sollen als gleichberechtigte Mitglieder Studium und Lehre an den Hochschulen mitgestalten“ – zuzutrauen ist.
In der Zuständigkeit des CDU-Mitglieds Carsten Mühlenmeier sehen wir ein absolutes Hemmnis, dass eine von der rot-grünen Koalition angestrebte Demokratisierung der Hochschulen auch nur ansatzweise Niederschlag im Gesetzentwurf finden wird.

Bitte bedenken Sie auch: Ein studentischen Mitglied im Präsidium der Hochschule ist nur ein Teil der dringend nötigen Demokratisierung! Die Einführung einer Viertelparität in den Senaten und Fakultätsräten, die radikale Umgestaltung der Hochschulräte sowie die Übertragung der Hochschulleitung auf die durch allgemeine Wahlen legitimierten Organe sind weitere Punkte, die mit der Novelle des NHG umgesetzt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Marie Dücker
für die LandesAstenKonferenz Niedersachsen

Am vergangenen Donnerstag traf sich die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić, mit den Student*innenvertretungen des Landes, um die geplante Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes zu verhandeln.
In diesem Gespräch kehrte die Ministerin vielen Versprechungen den Rücken zu. Die Student*innen betrachten den aktuellen Kurs des Ministeriums als Bruch sowohl des Koalitionsvertrags als auch bisheriger Aussagen.

„Die Ministerin versucht sich mit juristischen Pseudoargumenten aus der Affäre zu ziehen. Es gäbe zahlreiche Möglichkeiten, die Hochschulen zu demokratisieren. Zum Beispiel könnte Frau Heinen-Kljajić ihr Versprechen einhalten und eine*n studentischen Vizepräsident*in im Gesetz festschreiben. Wir fordern eine Umverteilung der Kompetenzen vom Präsidium zum Senat. Es ist ein Skandal, dass die Präsidien in Niedersachsachen so viel Macht über die Finanzen der Hochschulen haben. Wirtschaftspläne müssen von Senaten beschlossen werden“, so Marie Dücker, Mitglied des Koordinatorinnen*kollektivs der LandesAstenKonferenz.

Sandro Philippi, Vorstandsmitglied des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), fügt hinzu: „Die undemokratische Macht des Präsidiums entspricht dem veralteten Modell der unternehmerischen Hochschule, gegen das Grüne und SPD eigentlich antreten wollten. Die ungebrochene Ökonomisierung der Hochschulen ist nicht nur an sich unvernünftig, sie ist in dieser Ausprägung auch lächerlich. Schließlich orientiert sich das Land Niedersachsen offensichtlich an gescheiterten Unternehmensmodellen aus dem letzten Jahrhundert.“

„Entgegen der Verlautbarungen des Koalitionsvertrags bleibt die Präsidialdiktatur an niedersächsischen Hochschulen unangetastet, während Mitspracherechte von Student*innen weiterhin kategorisch untergraben werden“, so Christoph Pülm, Mitglied der LandesAstenKonferenz für den AStA der Uni Vechta. „Da Frau Heinen-Kljajić die Gremien der akademischen Selbstverwaltung nicht per Gesetz paritätisch und damit gleichberechtigt besetzen möchte, bleibt uns nichts anderes übrig, als diese auf anderen Wegen zu besetzen. Schließlich hat die Ministerin selbst dazu aufgefordert, politischen Druck in den Universitäten aufzubauen.“

Nachdem die Niedersächsische Technische Hochschule (NTH) bei der zweiten Runde der Exzellenzinitiative keine Mittel einwerben konnte, hat die Landesregierung die Reißleine gezogen und das Gesetz zur Errichtung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTHG) zum 01.01.2015 ausgesetzt. Doch anstatt das Motto „Kooperation statt Konkurrenz“ in einer NTH-Nachfolge aufleben zu lassen, soll es bei weiteren Kooperationen wieder nur um die Mitteleinwerbung innerhalb der Exzellenzinitiative gehen. Dabei klafft ein Milliardenloch in der allgemeinen Finanzierung der deutschen Hochschulen. Dies gilt es zu stopfen, bevor Überlegungen zum Ausbau von Spitzenforschung auf der Tagesordnung stehen sollten.

„Wir brauchen keine Forschungsleuchttürme, sondern eine solide Grundfinanzierung eines breiten Bildungssystems, welches für alle, auch die gesamte gesellschaftliche Breite, zur Verfügung steht“, so Alexander Schuray, hochschulpolitischer Referent des AStA der TU Braunschweig. „Wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, verschiebt sich die Einheit von Forschung und Lehre immer weiter Richtung Forschung und die Leidtragenden sind mal wieder die Studierenden.“

Die ASten der TU Braunschweig und der Leibniz Universität Hannover fordern daher zusammen mit der LandesAstenKonferenz Niedersachsen, dass auch der Lehre ein wichtiger Teil im sogenannten „Masterplan“ zur NTH-Nachfolge zustehen muss. Um dies zu gewährleisten, muss ein entsprechender Passus in die Zielvereinbarungen der Universitäten mit dem Land aufgenommen werden. Durch die Abschaffung der NTH wurde der rechtliche Rahmen genommen, um beispielsweise eine Querdurchlässigkeit zwischen den Mitgliedsuniversitäten der NTH zu schaffen. Für die Studierenden würde allerdings eine große Verbesserung der Lehre entstehen, wenn sie ohne großen Aufwand einfach Veranstaltungen aus Schwerpunkten der jeweils anderen Universitäten anhören und sich in ihrem Studium anrechnen lassen könnten. Hier ist es den ASten allerdings wichtig zu betonen, dass an allen Universitäten die bestehenden Fächer erhalten bleiben müssen und dass auch alle Standorte in ihrer jetzigen Form ihre Existenzberechtigung haben.

Bastian Saß vom AStA der LUH fordert weiterhin: „Die Universitäten müssen die Bereitschaft zeigen, gemeinsam Lehre zu fördern und gute Lehrkonzepte zu entwickeln. Die dazu nötigen Mittel muss das Land bereit stellen, ansonsten ist auch eine NTH-Nachfolge zum Scheitern verurteilt.“

Vor dem ersten Treffen der Projektarbeitsgruppe „landesweites Semesterticket“ bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) am Mittwoch, 29. Oktober 2014, fordern Studierendenvertreter*innen Transparenz in den Vertragsbeziehungen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVUs) sowie die Rückkehr zu einer fairen Preisgestaltung beim Semesterticket.

Die von der LNVG unter Beteiligung von EVUs, den Aufgabenträgern des ÖPNV sowie Vertreter*innen der Studierendenschaften initiierte Projektarbeitsgruppe geht auf eine Mobilitätskonferenz im Niedersächsischen Landtag im Juli diesen Jahres zurück. Zu dieser Konferenz hatte die SPD-Fraktion im Landtag eingeladen, nachdem die LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) ein Positionspapier zum Semesterticket für die Studierenden an den niedersächsischen Hochschulen veröffentlicht hatte.

Aus Sicht der Semesterticketbeauftragten der niedersächsichen Studierendenschaften, die sich innerhalb der LandesAstenKonferenz in der sogenannten Verkehrs-LAK organisieren, existieren vor allem in den Bereichen Preisgestaltung und Transparenz die größten Probleme.
Die regelmäßige Ausschreibung von Bahnstrecken führt zu einem vermehrten Betreiberwechsel, zumeist zu Lasten der Deutschen Bahn als ehemaligem Alleinbetreiber, an private Bahnunternehmen. Der so entstehende Zuwachs an Verhandlungspartnern bedeutet für die Studierendenschaften einen enormen Arbeitsaufwand und verstärkt die oben genannten Problemlagen. Die niedersächsischen Studierendenschaften verhandeln aktuell mit bis zu sechs Vertragspartnern.

Betreiberwechsel sind oft mit deutlichen Preisaufschlägen auf das Semesterticket verbunden. So übernimmt beispielsweise mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014 das Unternehmen erixx vier Strecken von der DB Regio, das sogenannte DINSO II-Netz. Im Herbst 2013 hatte die erixx seine Preisvorstellungen an die Studierendenschaften übermittelt und dabei einen Aufschlag von teilweise über 15 Euro pro Semester und Studierenden gegenüber der alten Betreibergesellschaft gefordert. »Verhandlungen mit dem Unternehmen erixx über diese extreme Preiserhöhung waren nicht möglich. Erst nachdem das zuständige Gremium an der Uni Hannover die Annahme dieser Preisforderung kategorisch ausgeschlossen hatte, sah sich die erixx gezwungen, allen niedersächsischen Studierendenschaften ein günstigeres Angebot zu unterbreiten«, sagt Bastian Saß, Finanzreferent im AStA der Uni Hannover.

Markus Grebenstein, Semesterticketbeauftragter im AStA der TU Braunschweig ergänzt: »Die Preisforderungen der Bahngesellschaften sind für uns häufig kaum nachvollziehbar, da uns jeglicher Einblick in den Preisbildungsprozess verwehrt wird.“

Zwar existieren nach Aussage der Bahnunternehmen detaillierte Verkehrserhebungen, diese werden den Studierendenschaften allerdings nicht zugänglich gemacht. Vertragsverhandlungen zwischen Studierendenschaften und EVUs können somit nicht auf gleicher Augenhöhe geführt werden.

Neben der Preistransparenz in den Verhandlungen mit den EVUs möchte die Verkehrs-LAK die Schaffung eines landesweiten Bahnsemestertickets vorantreiben. Eine zentrale Organisation, wie zum Beispiel die Niedersachsentarif GmbH (NITAG), sollte dann, neben den regionalen Verkehrsverbünden, der ausschließliche Verhandlungspartner für ein landesweit gültiges Semesterticket sein, welches alle in Niedersachsen verfügbaren SPNV-Strecken beinhaltet. »Mit Einführung eines landesweiten Semestertickets kann sich der Arbeitsaufwand sowohl für die Studierendenschaften als auch für die Bahnunternehmen deutlich verringern«, erklärt Pascal Raynaud, Mitglied des Referates für Verkehr im AStA der Universität Osnabrück. Außerdem würde sich die bisher häufig gestellte Frage nach den Gültigkeitsbereichen der einzelnen Semestertickets sowohl für Zugbegleiter*innen als auch für Studierende erübrigen.

Am gestrigen Mittwochvormittag trafen sich die LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) und der bundesweite Verband freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) mit der niedersächsischen Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić, zum Gedanken- und Meinungsaustausch über die anstehende Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG). Dabei ging es insbesondere um die Demokratisierung der Hochschulen, die (Unter-)Finanzierung der Hochschulen und Student*innenwerke sowie um gesetzlich verankerte Zivil- und Transparenzklauseln.

„Es ist absolut begrüßenswert, dass Ministerin Heinen-Kljajić die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden ausweiten möchte. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem längst überfälligen Weg zur Demokratie an den verkrusteten deutschen Hochschulen. Das gesetzliche Vorhaben, Studierende in das Präsidium der Hochschulen wählen zu lassen, wird von der LAK und dem fzs ausdrücklich unterstützt“, sagt Marie Dücker, Mitglied des Koordinator*innenkollektivs der LAK, und betont: „Eine studentische Beteiligung in der Exekutive muss allerdings von einer demokratischen Besetzung der Legislative flankiert werden. Die aktuelle Besetzung der Senate und Fakultätsräte wird einer von uns geforderten emanzipatorischen Hochschullandschaft nicht gerecht. Im 21. Jahrhundert ist es wohl nicht zu viel verlangt, auch an den Hochschulen allgemeine und gleiche Wahlen abzuhalten.“

Sandro Philippi, Vorstand im fzs, stellt fest: „Die Ministerin hat öffentlich eingestanden, dass die grundständigen Finanzen der Hochschulen und Student*innenwerke in Niedersachsen vollkommen unzureichend sind. Sowohl das Land als auch der Bund stehen nun in der Verantwortung, für eine angemessene Finanzierung des Hochschulwesens sowie des gesamten Bildungssystems zu sorgen. Abgesehen von der Knappheit der Mittel ist insbesondere ihre Verwendung zu kritisieren. Anstatt Gelder mit kurzfristigen Pakten und einer leistungsorientierten Mittelvergabe (LOM) zu verschwenden, fordern wir einen Anstieg der grundständigen Mittel.“

Marie Dücker erklärt abschließend: „Positiv zu werten sind die Ansichten von Heinen-Kljajić zu einer Offenlegung von allen Drittmitteln, um damit eine öffentliche Debatte über Rüstungsforschung sowie den gesamten Bereich der sogenannten Hochrisiko-Forschung zu ermöglichen. Dennoch sprechen sich LAK und fzs weiterhin für die gesetzliche Verankerung einer Zivilklausel im NHG aus, um Rüstungs- und Kriegsforschung an den Hochschulen in Niedersachsen grundsätzlich zu unterbinden. Nicht zuletzt muss gesetzlich verankert werden, dass die Entscheidungs- und Kontrollgremien der Hochschulen öffentlich tagen.“

Ab dem kommenden Wintersemester übernimmt der Bund die BAföG-Zahlungen in voller Höhe, um sich indirekt an der Finanzierung des Bildungssystems, das nach wie vor in der Verantwortung der Länder liegt, zu beteiligen. Im Gegenzug haben sich die Länder mündlich dazu verpflichtet, die freiwerdenden Mittel ausschließlich den Schulen und Hochschulen zukommen zu lassen. Allerdings plant die Niedersächsische Landesregierung, die sog. „BAföG-Millionen“ entgegen der Bund-Länder-Vereinbarung dem Schul- und Hochschulwesen komplett vorzuenthalten. Im Folgenden nehmen wir dazu Stellung.

Zweckentfremdung
Der Bund übernimmt nun die 110 Millionen €, die eigentlich das Land finanzieren wollte, sodass dem Land genau diese Summe wieder zur freien Verfügung steht. Wie in schon mehrfach bekannt gegeben, kritisiert die LAK das Ausspielen der drei Bildungssektoren gegeneinander. Wir plädieren für eine gelungene Ausfinanzierung der Sektoren, sehen es aber nicht ein, dass Gelder von einem in den anderen Bereich geschoben werden.
Wir als Studierendenvertreter*innen fragen uns, warum Geld, das bisher zur finanziellen Unterstützung von Studierenden benutzt wurde, nun anderweitig ausgegeben werden soll.
Die einzig logische Erklärung dafür wäre, dass das Geld für den zuvor vorgesehenen Zweck nicht mehr benötigt wird. Dies ist jedoch offensichtlich nicht der Fall, wie auch schon die niedersächsische Hochschulrektorenkonferenz feststellte: Hochschulen und Schulen haben sogar noch einen steigenden Finanzierungsbedarf.

Erhöhung im Bildungsetat gerade im KiTa-Bereich
Mehr Geld für Bildung in Kindertagesstätten ist zweifellos erforderlich, jedoch ist die Verwendung von „BAföG-Millionen“ dafür eine eklatante Zweckentfremdung. Die Ausfinanzierung des kompletten Bildungsbereichs ist notwendig und auch möglich,und zwar ohne dergleichen Mogelpackungen. Bund und Land sind hier beide zunehmend in der Verantwortung, denn die bisherigen Erhöhungen sind weit hinter der gesellschaftlichen Notwendigkeit zurückgeblieben.

Ökonomisierung & Ausfinanzierung
Mit jener Zweckentfremdung wird die Ökonomisierung der Hochschulen, welche Student*innen seit Jahren scharf kritisieren, weiter vorangetrieben. Es bleibt unverständlich, warum dies von der Landesregierung nach wie vor als positive Entwicklung deklariert wird. Seit Jahren stagniert die Grundfinanzierung der Hochschulen, die damit immer weiter den marktwirtschaftlichen Zwängen unterworfen werden und sich in einer fatalen Abhängigkeit von Drittmitteln wiederfinden. Mit den zusätzlichen „BAföG-Millionen“ verschenkt die Landesregierung die Möglichkeit, die Hochschulen in ihren prekären Finanzlagen zu entlasten und endlich wieder ihrer Funktionsbestimmung als Moderatorin im Hochschulwesen nachzukommen.

Qualität in Lehre und Studium
Mit dieser Forcierung der Unterfinanzierung der Hochschulen leiden zwangsläufig die Studienbedingungen an den einzelnen Studienorten, sodass die Nicht-Berücksichtigung des Hochschulwesens indirekt nun auch die Student*innen belastet. Viele Gebäude sind dringend sanierungsbedürftig, Studienplätze gehen verloren, Vorlesungen und Seminare sind überfüllt und Betreuungs- und Serviceleistungen für Student*innen bleiben auf Sparflamme, sodass die Hochschulen immer mehr an ihre Grenzen kommen. Sie sind in besonderem Maße auf diese Gelder angewiesen. Mit jener Entscheidung gefährdet die Landesregierung langfristig die Qualität in Lehre und Studium in hohem Maße. Die langfristigen gesellschaftlichen Wirkungen dieses Bildungsabbaus sind fatal und kaum umzukehren. Es drängt sich die Frage auf, ob die Landesregierung die Konsequenzen ihres Handelns überhaupt realistisch einschätzen kann.

Verantwortung
Obwohl Bildungsgebühren, insbesondere Langzeitstudiengebühren, nach wie vor bestehen, empfanden wir die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren als ein erstes positives Signal der Landesregierung, in die wir wieder etwas Vertrauen gewannen. Dieses wurde durch die Nicht- Berücksichtigung der Hochschulen im Kontext der „BAföG-Millionen“ nachdrücklich erschüttert. Faktisch kommen diese nämlich nun für die Kompensation der Studiengebühren auf. Wenn der Bund und das Land ein wirkungsvolles Bildungssystem vorhalten möchten, dann sind sie auch in der Verpflichtung, dieses zu unterhalten und auszufinanzieren. Jene Verantwortung dürfen sie dabei nicht einfach an andere Akteure im Bildungssystem abgeben – weder an Student*innen noch an die Hochschulen.

Obwohl sich die Länder mündlich dazu verpflichtet haben, die freiwerdenden Mittel ausschließlich in die Hochschulen und Schulen zurückzuführen, bricht die Niedersächsische Landesregierung diese Vereinbarung. Es ist zwar anzumerken,dass der Bund selbst Schuld an der Entwicklung ist, wenn er den Ländern einen Blankoscheck ausstellt, jedoch läuft die Landesregierung ebenso Gefahr, das Vertrauen verschiedener Akteur*innen im Bildungsbereich endgültig zu verspielen. Selbst die Bundesbildungsministerin hat die Niedersächsische Landesregierung dazu aufgefordert, sich entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung zu verhalten. Alles in allem fordern wir die Niedersächsische Landesregierung dazu auf, im Kontext der freiwerdenden Mittel die Schulen und Hochschulen mindestens entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung zu berücksichtigen. Wir plädieren für eine konstruktive Lösung, in der die verschiedenen Bildungsinstitutionen nicht gegeneinander ausgespielt werden!

In der konstituierenden Sitzung für das Amtsjahr 2014/15 hat die LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) am 13. Mai 2014 den Ausschluss des AStA der Uni Göttingen beschlossen.

Nach Ansicht von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder ist es dem AStA der Uni Göttingen derzeit nicht möglich, die Präambel der Satzung der LAK zu tragen. Hintergrund ist die Wahl von zwei Mitgliedern studentischer Verbindungen als Referenten in den AStA der Uni Göttingen im Februar bzw. März 2014.

Marie Dücker, Mitglied im Koordinator*innenkollektiv der LAK, erklärt: „Die Präambel der Satzung der LAK enthält eine Selbstverpflichtung auf den Einsatz gegen Sexismus, Rassismus und weitere Diskriminierungen. Die LAK setzt sich für eine emanzipatorische Gesellschaft ein.“

Die Satzung der LAK sieht Regelungen vor, Studierendenschaften als Mitglieder ausschließen zu können, wenn die die dort tätigen Referent*innen wiederum Mitglieder von Organisationen sind, die rassistische oder sexistische Positionen vertreten.

Die große Mehrheit der Mitglieder der LAK vertritt den Standpunkt, dass die Mitgliedschaft zweier Referenten des AStA der Uni Göttingen in studentischen Verbindungen den Ausschluss der Studierendenschaft rechtfertigt.

Dazu Jannis Wahlmann, ebenfalls Mitglied im Koordinator*innenkollektiv der LAK: „Studentische Verbindungen sind in der Regel durch die Prinzipien Männerbund und Lebensbund geprägt. In den Verbindungen, in denen die Referenten in Göttingen aktiv sind, dürfen ausschließlich Männer Mitglied werden. Die Mitgliedschaft in einer der beiden steht darüber hinaus nur Christen offen. Die Förderung elitärer Karrierenetzwerke ist Bestandteil beider Verbindungen.“

Für die Mehrzahl der Mitglieder der LAK widersprechen die von den beiden Verbindungen vertreteten Positionen den in der Präambel der Satzung der LAK festgelegten Zielen.

Marie Dücker ergänzt: „Nach Ansicht der LAK muss sich der AStA der Uni Göttingen die Mitgliedschaft der beiden Referenten in Verbindungen zurechnen lassen. So ist der dortige Finanzreferent durch sexistische Äußerungen auf seinem Facebook-Profil aufgefallen. Auf der Webseite seiner Verbindung wird ein heteronormatives Rollenbild propagiert, das Frauen auf die Rolle von Freundinnen, Verlobten und Ehefrauen von Männern festlegt.“

Jannis Wahlmann abschließend: „Es ist der Wunsch der LAK, sich im kommenden Jahr verstärkt gegen Diskriminierungsformen wie Sexismus, Rassismus, Homophobie oder Antisemitismus einzusetzen. Bereits in der nächsten Sitzung werden wir daher über entsprechende Konzepte diskutieren.“

Die LandesAstenKonfererenz Niedersachsen (LAK) ist der Zusammenschluss niedersächsischer Studierendenschaften zur Vertretung der Studierenden in allen gesellschaftlichen und politischen Belangen.

Im August diesen Jahres hatte die LAK zum Anhörungsentwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der Studienbeiträge“ Stellung genommen. In drei zentralen Punkten hat die niedersächsische Landesregierung in der jetzt an den Landtag weitergeleiteten Gesetzvorlage Forderungen der LandesAstenKonfererenz zurückgewiesen:

• Langzeitstudiengebühren und der Verwaltungskostenbeitrag sollen beibehalten werden
• hochschulpolitisches Engagement soll höchstens mit zwei Semestern beim angedachten Studienguthaben berücksichtigt werden
• das Letztentscheidungsrecht der Studierenden über die Verwendung der geplanten Kompensationsmittel wird abgelehnt

Zu diesen Punkten werden wir im Folgenden Stellung beziehen. Bereits in der Präambel ihrer Satzung wendet sich die LAK gegen Bildungsgebühren jeglicher Art. Sie stellen aus Sicht der LAK Beschränkungen beim Zugang zu Bildung dar, die es zu überwinden gilt.

Daher zunächst zur Bedeutung von Bildungsgebühren:

Dass Bildungsgebühren sozial ungerecht sind, ist eine richtige Beobachtung. Mit diesem Umstand allerdings gegen sie zu argumentieren, legt an das herrschende Bildungssystem einen Maßstab an, der zu dessen Bewertung – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Das Bildungssystem ist als solches bereits auf Selektion und Konkurrenz ausgelegt, und Gebühren erhöhen den Druck nur noch weiter, der auf den Betroffenen lastet. Mit der Erhebung von Studiengebühren wird den Studierenden noch einmal ganz klar gemacht, dass sich ihr Studium später auch lohnen muss. Mit der Verwertung als Humankapital sollte es nach Abschluss des Studiums schon gut laufen, damit die im Zweifel zur Finanzierung aufgenommenen Kredite auch wieder zurückgezahlt werden können.

Die wissenschaftliche Ausbildung an den Hochschulen ist kein Selbstzweck, folgt keinem idealistisch angenommenen Bildungsideal und ist leider momentan auch noch kein emanzipatorisches Projekt, um Menschen den Zugang zu möglichst viel Wissen zu ermöglichen.

Der Staat organisiert das Bildungssystem und insbesondere die Hochschulen, da die Wirtschaft zum einen nach qualifizierten Fachkräften verlangt, gleichzeitig die Ausbildung auf wissenschaftlichem Niveau in den eigenen Betrieben für die Unternehmen aber kostenintensiv und zugleich risikoreich ist. Gut und teuer ausgebildete Fachkräfte könnten ja beispielsweise jederzeit das Unternehmen wechseln und die in sie getätigten Investitionen damit zunichte machen.

So werden Kosten und Risiko sozialisiert und ein an den Erfordernissen des nationalen Standorts orientiertes Bildungssystem übernimmt die Produktion der Ware Bildung.

Deutschland besäße keine natürlichen Ressourcen, sondern nur die Bildung. So lautet ein gängiges Urteil. Diese Gleichsetzung mit Dingen wie Bodenschätzen stellt fest, dass die Bildung effizient ausgebeutet werden soll. Ein individuelles Interesse am Zugang zu Wissen und Erkenntnis spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Im Gegenteil kann es sogar so sein, dass es ein zuviel an Bildung oder eine falsche Bildung gibt, wenn sich diese unter den marktwirtschaftlichen Bedingungen eben nicht verwerten lässt.

Welche Funktionen haben nun Studiengebühren und welche Auswirkungen haben sie? Allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester tragen kaum ernsthaft zur Finanzierung der wissenschaftlichen Ausbildung an den Hochschulen bei. Dazu sind tatsächlich Gebühren in fünf-, zehn- oder zwanzigfacher Höhe nötig, wie sie z.B. in Großbritannien oder den USA erhoben werden. Allerdings ist eine private Finanzierung von Studium und Lehre absolut untragbar und kann daher nicht Gegenstand der Diskussion sein. Dies zeigt auf, dass die Langzeitstudiengebühren

in Niedersachsen nicht zur Deckung von Kosten fähig sind, sondern schlichtweg als Druckmittel genutzt werden.

Die „symbolische“ Beteiligung an den Ausbildungskosten sorgt für einen Tunnelblick, der die Wahrnehmung des Studiums auf die Vorgaben der Prüfungsordnung, anrechenbare Lehrveranstaltungen und Leistungspunkte verengt. Die Studierenden verinnerlichen durch den Zwang die an sie gestellten Ansprüche, dass sie die Hochschule als möglichst hoch spezialisierte Fachkräfte wieder verlassen, sie dem Arbeitsmarkt zeitnah zur Verfügung stehen und ihre Ausbildung möglichst kosteneffizient erfolgen soll.

Der dadurch aufkommende Druck widerspricht dem akademischen Gedanken, da sowohl unter dem enormen Leistungsdruck als auch unter teilweise starken finanziellen Schwierigkeiten die Gesundheit und vielfach andere, wichtige Interessen leiden, die zur Persönlichkeitsentwicklung beitragen sollten. Die Studiengebühren sind die Peitsche, die die Studierenden durch das Studium treibt.

Zum konkreten Gesetzentwurf:

Insbesondere die Zustimmung der SPD-Fraktion zum vorliegenden Gesetzentwurf würde ihrer Bringschuld nicht gerecht werden. Mit der Einführung von Langzeitstudiengebühren im Jahre 2002 hatte die SPD-Regierung den Weg für ein Bezahlstudium in Niedersachsen frei gemacht. Die Einführung allgemeiner Studiengebühren im Jahre 2005 war die Folge.

Die Zustimmung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beibehaltung von Langzeitstudiengebühren würde zentralen Aussagen im Landtagswahlkampf bis direkt vor dem Wahltag widersprechen. Die Abgeordneten der Grünen würden sich damit selbst ein politisches Armutszeugnis ausstellen.

Die vorgebliche „sozialverträgliche“ Umgestaltung der Langzeitstudiengebühren ist schlicht eine Farce. Die Beibehaltung ist ideologisch begründet, wirklich sozialverträglich wäre nur ihre Abschaffung. Unverständlich bleibt, warum hochschulpolitisches Engagement nur mit bis zu zwei Semestern beim geplanten „Studienguthaben“ angerecht werden können soll. Hier wäre zumindest die Anrechnung aller Semester nötig, in denen sich Studierende an der akademischen und studentischen Selbstverwaltung beteiligen. Auch die Beschränkung der Anrechenbarkeit bzw. Befreiung wegen Betreuung von Kindern auf das Alter des Kindes von 14 Jahren ist unbefriedigend.

Außerdem setzt sich die LAK Niedersachsen für mehr Demokratie in den Hochschulgremien ein. Dies bedeutet eine Partizipation von Studierenden in durchweg allen, die gesamte Hochschule betreffenden, Gremien. Als Studierende sind wir mündige Mitglieder der Hochschulen und bilden hierbei auch die größte Gruppe. Ein Ausschluss von wichtigen Entscheidungen entspricht keinem demokratischem Grundgedanken.

Dazu gehört auch das Letztentscheidungsrecht bei der Vergabe der Kompensationsmittel. Die Grundlagen der Lehre muss das Präsidium stellen, die Kompensationsmittel sollen ausschließlich der Verbesserung der Lehre dienen. Um zu erkennen, welche Projekte bzw. Investitionen diesen Zweck am meisten erfüllen, ist studentische Erfahrung unabdingbar. Daher muss die Letztendscheidung bei einem Gremium mit studentischer Mehrheit liegen.

Abschließend:

Bildungsgebühren in jeglicher Form sind sofort abzuschaffen. Das öffentliche Bildungssystem ist von staatlicher Seite in einem Umfang vollständig auszufinanzieren, der den Bedürfnissen der direkt Betroffenen wie Schülerinnen und Schülern oder Studierenden entspricht. Prekäre Arbeitsverhältnisse dürfen nicht weiter Bestand haben. Dazu sind alle Bildungseinrichtungen radikal zu demokratisieren. Ein solchermaßen reformiertes Bildungssystem könnte der Ausgangspunkt für ein emanzipatorisches Bildungsprojekt abseits der Verwertungslogik des Marktes sein.