Nachdem die Niedersächsische Technische Hochschule (NTH) bei der zweiten Runde der Exzellenzinitiative keine Mittel einwerben konnte, hat die Landesregierung die Reißleine gezogen und das Gesetz zur Errichtung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTHG) zum 01.01.2015 ausgesetzt. Doch anstatt das Motto „Kooperation statt Konkurrenz“ in einer NTH-Nachfolge aufleben zu lassen, soll es bei weiteren Kooperationen wieder nur um die Mitteleinwerbung innerhalb der Exzellenzinitiative gehen. Dabei klafft ein Milliardenloch in der allgemeinen Finanzierung der deutschen Hochschulen. Dies gilt es zu stopfen, bevor Überlegungen zum Ausbau von Spitzenforschung auf der Tagesordnung stehen sollten.

„Wir brauchen keine Forschungsleuchttürme, sondern eine solide Grundfinanzierung eines breiten Bildungssystems, welches für alle, auch die gesamte gesellschaftliche Breite, zur Verfügung steht“, so Alexander Schuray, hochschulpolitischer Referent des AStA der TU Braunschweig. „Wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, verschiebt sich die Einheit von Forschung und Lehre immer weiter Richtung Forschung und die Leidtragenden sind mal wieder die Studierenden.“

Die ASten der TU Braunschweig und der Leibniz Universität Hannover fordern daher zusammen mit der LandesAstenKonferenz Niedersachsen, dass auch der Lehre ein wichtiger Teil im sogenannten „Masterplan“ zur NTH-Nachfolge zustehen muss. Um dies zu gewährleisten, muss ein entsprechender Passus in die Zielvereinbarungen der Universitäten mit dem Land aufgenommen werden. Durch die Abschaffung der NTH wurde der rechtliche Rahmen genommen, um beispielsweise eine Querdurchlässigkeit zwischen den Mitgliedsuniversitäten der NTH zu schaffen. Für die Studierenden würde allerdings eine große Verbesserung der Lehre entstehen, wenn sie ohne großen Aufwand einfach Veranstaltungen aus Schwerpunkten der jeweils anderen Universitäten anhören und sich in ihrem Studium anrechnen lassen könnten. Hier ist es den ASten allerdings wichtig zu betonen, dass an allen Universitäten die bestehenden Fächer erhalten bleiben müssen und dass auch alle Standorte in ihrer jetzigen Form ihre Existenzberechtigung haben.

Bastian Saß vom AStA der LUH fordert weiterhin: „Die Universitäten müssen die Bereitschaft zeigen, gemeinsam Lehre zu fördern und gute Lehrkonzepte zu entwickeln. Die dazu nötigen Mittel muss das Land bereit stellen, ansonsten ist auch eine NTH-Nachfolge zum Scheitern verurteilt.“

Vor dem ersten Treffen der Projektarbeitsgruppe „landesweites Semesterticket“ bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) am Mittwoch, 29. Oktober 2014, fordern Studierendenvertreter*innen Transparenz in den Vertragsbeziehungen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVUs) sowie die Rückkehr zu einer fairen Preisgestaltung beim Semesterticket.

Die von der LNVG unter Beteiligung von EVUs, den Aufgabenträgern des ÖPNV sowie Vertreter*innen der Studierendenschaften initiierte Projektarbeitsgruppe geht auf eine Mobilitätskonferenz im Niedersächsischen Landtag im Juli diesen Jahres zurück. Zu dieser Konferenz hatte die SPD-Fraktion im Landtag eingeladen, nachdem die LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) ein Positionspapier zum Semesterticket für die Studierenden an den niedersächsischen Hochschulen veröffentlicht hatte.

Aus Sicht der Semesterticketbeauftragten der niedersächsichen Studierendenschaften, die sich innerhalb der LandesAstenKonferenz in der sogenannten Verkehrs-LAK organisieren, existieren vor allem in den Bereichen Preisgestaltung und Transparenz die größten Probleme.
Die regelmäßige Ausschreibung von Bahnstrecken führt zu einem vermehrten Betreiberwechsel, zumeist zu Lasten der Deutschen Bahn als ehemaligem Alleinbetreiber, an private Bahnunternehmen. Der so entstehende Zuwachs an Verhandlungspartnern bedeutet für die Studierendenschaften einen enormen Arbeitsaufwand und verstärkt die oben genannten Problemlagen. Die niedersächsischen Studierendenschaften verhandeln aktuell mit bis zu sechs Vertragspartnern.

Betreiberwechsel sind oft mit deutlichen Preisaufschlägen auf das Semesterticket verbunden. So übernimmt beispielsweise mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014 das Unternehmen erixx vier Strecken von der DB Regio, das sogenannte DINSO II-Netz. Im Herbst 2013 hatte die erixx seine Preisvorstellungen an die Studierendenschaften übermittelt und dabei einen Aufschlag von teilweise über 15 Euro pro Semester und Studierenden gegenüber der alten Betreibergesellschaft gefordert. »Verhandlungen mit dem Unternehmen erixx über diese extreme Preiserhöhung waren nicht möglich. Erst nachdem das zuständige Gremium an der Uni Hannover die Annahme dieser Preisforderung kategorisch ausgeschlossen hatte, sah sich die erixx gezwungen, allen niedersächsischen Studierendenschaften ein günstigeres Angebot zu unterbreiten«, sagt Bastian Saß, Finanzreferent im AStA der Uni Hannover.

Markus Grebenstein, Semesterticketbeauftragter im AStA der TU Braunschweig ergänzt: »Die Preisforderungen der Bahngesellschaften sind für uns häufig kaum nachvollziehbar, da uns jeglicher Einblick in den Preisbildungsprozess verwehrt wird.“

Zwar existieren nach Aussage der Bahnunternehmen detaillierte Verkehrserhebungen, diese werden den Studierendenschaften allerdings nicht zugänglich gemacht. Vertragsverhandlungen zwischen Studierendenschaften und EVUs können somit nicht auf gleicher Augenhöhe geführt werden.

Neben der Preistransparenz in den Verhandlungen mit den EVUs möchte die Verkehrs-LAK die Schaffung eines landesweiten Bahnsemestertickets vorantreiben. Eine zentrale Organisation, wie zum Beispiel die Niedersachsentarif GmbH (NITAG), sollte dann, neben den regionalen Verkehrsverbünden, der ausschließliche Verhandlungspartner für ein landesweit gültiges Semesterticket sein, welches alle in Niedersachsen verfügbaren SPNV-Strecken beinhaltet. »Mit Einführung eines landesweiten Semestertickets kann sich der Arbeitsaufwand sowohl für die Studierendenschaften als auch für die Bahnunternehmen deutlich verringern«, erklärt Pascal Raynaud, Mitglied des Referates für Verkehr im AStA der Universität Osnabrück. Außerdem würde sich die bisher häufig gestellte Frage nach den Gültigkeitsbereichen der einzelnen Semestertickets sowohl für Zugbegleiter*innen als auch für Studierende erübrigen.

Am gestrigen Mittwochvormittag trafen sich die LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) und der bundesweite Verband freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) mit der niedersächsischen Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić, zum Gedanken- und Meinungsaustausch über die anstehende Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG). Dabei ging es insbesondere um die Demokratisierung der Hochschulen, die (Unter-)Finanzierung der Hochschulen und Student*innenwerke sowie um gesetzlich verankerte Zivil- und Transparenzklauseln.

„Es ist absolut begrüßenswert, dass Ministerin Heinen-Kljajić die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden ausweiten möchte. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem längst überfälligen Weg zur Demokratie an den verkrusteten deutschen Hochschulen. Das gesetzliche Vorhaben, Studierende in das Präsidium der Hochschulen wählen zu lassen, wird von der LAK und dem fzs ausdrücklich unterstützt“, sagt Marie Dücker, Mitglied des Koordinator*innenkollektivs der LAK, und betont: „Eine studentische Beteiligung in der Exekutive muss allerdings von einer demokratischen Besetzung der Legislative flankiert werden. Die aktuelle Besetzung der Senate und Fakultätsräte wird einer von uns geforderten emanzipatorischen Hochschullandschaft nicht gerecht. Im 21. Jahrhundert ist es wohl nicht zu viel verlangt, auch an den Hochschulen allgemeine und gleiche Wahlen abzuhalten.“

Sandro Philippi, Vorstand im fzs, stellt fest: „Die Ministerin hat öffentlich eingestanden, dass die grundständigen Finanzen der Hochschulen und Student*innenwerke in Niedersachsen vollkommen unzureichend sind. Sowohl das Land als auch der Bund stehen nun in der Verantwortung, für eine angemessene Finanzierung des Hochschulwesens sowie des gesamten Bildungssystems zu sorgen. Abgesehen von der Knappheit der Mittel ist insbesondere ihre Verwendung zu kritisieren. Anstatt Gelder mit kurzfristigen Pakten und einer leistungsorientierten Mittelvergabe (LOM) zu verschwenden, fordern wir einen Anstieg der grundständigen Mittel.“

Marie Dücker erklärt abschließend: „Positiv zu werten sind die Ansichten von Heinen-Kljajić zu einer Offenlegung von allen Drittmitteln, um damit eine öffentliche Debatte über Rüstungsforschung sowie den gesamten Bereich der sogenannten Hochrisiko-Forschung zu ermöglichen. Dennoch sprechen sich LAK und fzs weiterhin für die gesetzliche Verankerung einer Zivilklausel im NHG aus, um Rüstungs- und Kriegsforschung an den Hochschulen in Niedersachsen grundsätzlich zu unterbinden. Nicht zuletzt muss gesetzlich verankert werden, dass die Entscheidungs- und Kontrollgremien der Hochschulen öffentlich tagen.“

Ab dem kommenden Wintersemester übernimmt der Bund die BAföG-Zahlungen in voller Höhe, um sich indirekt an der Finanzierung des Bildungssystems, das nach wie vor in der Verantwortung der Länder liegt, zu beteiligen. Im Gegenzug haben sich die Länder mündlich dazu verpflichtet, die freiwerdenden Mittel ausschließlich den Schulen und Hochschulen zukommen zu lassen. Allerdings plant die Niedersächsische Landesregierung, die sog. „BAföG-Millionen“ entgegen der Bund-Länder-Vereinbarung dem Schul- und Hochschulwesen komplett vorzuenthalten. Im Folgenden nehmen wir dazu Stellung.

Zweckentfremdung
Der Bund übernimmt nun die 110 Millionen €, die eigentlich das Land finanzieren wollte, sodass dem Land genau diese Summe wieder zur freien Verfügung steht. Wie in schon mehrfach bekannt gegeben, kritisiert die LAK das Ausspielen der drei Bildungssektoren gegeneinander. Wir plädieren für eine gelungene Ausfinanzierung der Sektoren, sehen es aber nicht ein, dass Gelder von einem in den anderen Bereich geschoben werden.
Wir als Studierendenvertreter*innen fragen uns, warum Geld, das bisher zur finanziellen Unterstützung von Studierenden benutzt wurde, nun anderweitig ausgegeben werden soll.
Die einzig logische Erklärung dafür wäre, dass das Geld für den zuvor vorgesehenen Zweck nicht mehr benötigt wird. Dies ist jedoch offensichtlich nicht der Fall, wie auch schon die niedersächsische Hochschulrektorenkonferenz feststellte: Hochschulen und Schulen haben sogar noch einen steigenden Finanzierungsbedarf.

Erhöhung im Bildungsetat gerade im KiTa-Bereich
Mehr Geld für Bildung in Kindertagesstätten ist zweifellos erforderlich, jedoch ist die Verwendung von „BAföG-Millionen“ dafür eine eklatante Zweckentfremdung. Die Ausfinanzierung des kompletten Bildungsbereichs ist notwendig und auch möglich,und zwar ohne dergleichen Mogelpackungen. Bund und Land sind hier beide zunehmend in der Verantwortung, denn die bisherigen Erhöhungen sind weit hinter der gesellschaftlichen Notwendigkeit zurückgeblieben.

Ökonomisierung & Ausfinanzierung
Mit jener Zweckentfremdung wird die Ökonomisierung der Hochschulen, welche Student*innen seit Jahren scharf kritisieren, weiter vorangetrieben. Es bleibt unverständlich, warum dies von der Landesregierung nach wie vor als positive Entwicklung deklariert wird. Seit Jahren stagniert die Grundfinanzierung der Hochschulen, die damit immer weiter den marktwirtschaftlichen Zwängen unterworfen werden und sich in einer fatalen Abhängigkeit von Drittmitteln wiederfinden. Mit den zusätzlichen „BAföG-Millionen“ verschenkt die Landesregierung die Möglichkeit, die Hochschulen in ihren prekären Finanzlagen zu entlasten und endlich wieder ihrer Funktionsbestimmung als Moderatorin im Hochschulwesen nachzukommen.

Qualität in Lehre und Studium
Mit dieser Forcierung der Unterfinanzierung der Hochschulen leiden zwangsläufig die Studienbedingungen an den einzelnen Studienorten, sodass die Nicht-Berücksichtigung des Hochschulwesens indirekt nun auch die Student*innen belastet. Viele Gebäude sind dringend sanierungsbedürftig, Studienplätze gehen verloren, Vorlesungen und Seminare sind überfüllt und Betreuungs- und Serviceleistungen für Student*innen bleiben auf Sparflamme, sodass die Hochschulen immer mehr an ihre Grenzen kommen. Sie sind in besonderem Maße auf diese Gelder angewiesen. Mit jener Entscheidung gefährdet die Landesregierung langfristig die Qualität in Lehre und Studium in hohem Maße. Die langfristigen gesellschaftlichen Wirkungen dieses Bildungsabbaus sind fatal und kaum umzukehren. Es drängt sich die Frage auf, ob die Landesregierung die Konsequenzen ihres Handelns überhaupt realistisch einschätzen kann.

Verantwortung
Obwohl Bildungsgebühren, insbesondere Langzeitstudiengebühren, nach wie vor bestehen, empfanden wir die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren als ein erstes positives Signal der Landesregierung, in die wir wieder etwas Vertrauen gewannen. Dieses wurde durch die Nicht- Berücksichtigung der Hochschulen im Kontext der „BAföG-Millionen“ nachdrücklich erschüttert. Faktisch kommen diese nämlich nun für die Kompensation der Studiengebühren auf. Wenn der Bund und das Land ein wirkungsvolles Bildungssystem vorhalten möchten, dann sind sie auch in der Verpflichtung, dieses zu unterhalten und auszufinanzieren. Jene Verantwortung dürfen sie dabei nicht einfach an andere Akteure im Bildungssystem abgeben – weder an Student*innen noch an die Hochschulen.

Obwohl sich die Länder mündlich dazu verpflichtet haben, die freiwerdenden Mittel ausschließlich in die Hochschulen und Schulen zurückzuführen, bricht die Niedersächsische Landesregierung diese Vereinbarung. Es ist zwar anzumerken,dass der Bund selbst Schuld an der Entwicklung ist, wenn er den Ländern einen Blankoscheck ausstellt, jedoch läuft die Landesregierung ebenso Gefahr, das Vertrauen verschiedener Akteur*innen im Bildungsbereich endgültig zu verspielen. Selbst die Bundesbildungsministerin hat die Niedersächsische Landesregierung dazu aufgefordert, sich entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung zu verhalten. Alles in allem fordern wir die Niedersächsische Landesregierung dazu auf, im Kontext der freiwerdenden Mittel die Schulen und Hochschulen mindestens entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung zu berücksichtigen. Wir plädieren für eine konstruktive Lösung, in der die verschiedenen Bildungsinstitutionen nicht gegeneinander ausgespielt werden!

In der konstituierenden Sitzung für das Amtsjahr 2014/15 hat die LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) am 13. Mai 2014 den Ausschluss des AStA der Uni Göttingen beschlossen.

Nach Ansicht von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder ist es dem AStA der Uni Göttingen derzeit nicht möglich, die Präambel der Satzung der LAK zu tragen. Hintergrund ist die Wahl von zwei Mitgliedern studentischer Verbindungen als Referenten in den AStA der Uni Göttingen im Februar bzw. März 2014.

Marie Dücker, Mitglied im Koordinator*innenkollektiv der LAK, erklärt: „Die Präambel der Satzung der LAK enthält eine Selbstverpflichtung auf den Einsatz gegen Sexismus, Rassismus und weitere Diskriminierungen. Die LAK setzt sich für eine emanzipatorische Gesellschaft ein.“

Die Satzung der LAK sieht Regelungen vor, Studierendenschaften als Mitglieder ausschließen zu können, wenn die die dort tätigen Referent*innen wiederum Mitglieder von Organisationen sind, die rassistische oder sexistische Positionen vertreten.

Die große Mehrheit der Mitglieder der LAK vertritt den Standpunkt, dass die Mitgliedschaft zweier Referenten des AStA der Uni Göttingen in studentischen Verbindungen den Ausschluss der Studierendenschaft rechtfertigt.

Dazu Jannis Wahlmann, ebenfalls Mitglied im Koordinator*innenkollektiv der LAK: „Studentische Verbindungen sind in der Regel durch die Prinzipien Männerbund und Lebensbund geprägt. In den Verbindungen, in denen die Referenten in Göttingen aktiv sind, dürfen ausschließlich Männer Mitglied werden. Die Mitgliedschaft in einer der beiden steht darüber hinaus nur Christen offen. Die Förderung elitärer Karrierenetzwerke ist Bestandteil beider Verbindungen.“

Für die Mehrzahl der Mitglieder der LAK widersprechen die von den beiden Verbindungen vertreteten Positionen den in der Präambel der Satzung der LAK festgelegten Zielen.

Marie Dücker ergänzt: „Nach Ansicht der LAK muss sich der AStA der Uni Göttingen die Mitgliedschaft der beiden Referenten in Verbindungen zurechnen lassen. So ist der dortige Finanzreferent durch sexistische Äußerungen auf seinem Facebook-Profil aufgefallen. Auf der Webseite seiner Verbindung wird ein heteronormatives Rollenbild propagiert, das Frauen auf die Rolle von Freundinnen, Verlobten und Ehefrauen von Männern festlegt.“

Jannis Wahlmann abschließend: „Es ist der Wunsch der LAK, sich im kommenden Jahr verstärkt gegen Diskriminierungsformen wie Sexismus, Rassismus, Homophobie oder Antisemitismus einzusetzen. Bereits in der nächsten Sitzung werden wir daher über entsprechende Konzepte diskutieren.“

Die LandesAstenKonfererenz Niedersachsen (LAK) ist der Zusammenschluss niedersächsischer Studierendenschaften zur Vertretung der Studierenden in allen gesellschaftlichen und politischen Belangen.

Im August diesen Jahres hatte die LAK zum Anhörungsentwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der Studienbeiträge“ Stellung genommen. In drei zentralen Punkten hat die niedersächsische Landesregierung in der jetzt an den Landtag weitergeleiteten Gesetzvorlage Forderungen der LandesAstenKonfererenz zurückgewiesen:

• Langzeitstudiengebühren und der Verwaltungskostenbeitrag sollen beibehalten werden
• hochschulpolitisches Engagement soll höchstens mit zwei Semestern beim angedachten Studienguthaben berücksichtigt werden
• das Letztentscheidungsrecht der Studierenden über die Verwendung der geplanten Kompensationsmittel wird abgelehnt

Zu diesen Punkten werden wir im Folgenden Stellung beziehen. Bereits in der Präambel ihrer Satzung wendet sich die LAK gegen Bildungsgebühren jeglicher Art. Sie stellen aus Sicht der LAK Beschränkungen beim Zugang zu Bildung dar, die es zu überwinden gilt.

Daher zunächst zur Bedeutung von Bildungsgebühren:

Dass Bildungsgebühren sozial ungerecht sind, ist eine richtige Beobachtung. Mit diesem Umstand allerdings gegen sie zu argumentieren, legt an das herrschende Bildungssystem einen Maßstab an, der zu dessen Bewertung – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Das Bildungssystem ist als solches bereits auf Selektion und Konkurrenz ausgelegt, und Gebühren erhöhen den Druck nur noch weiter, der auf den Betroffenen lastet. Mit der Erhebung von Studiengebühren wird den Studierenden noch einmal ganz klar gemacht, dass sich ihr Studium später auch lohnen muss. Mit der Verwertung als Humankapital sollte es nach Abschluss des Studiums schon gut laufen, damit die im Zweifel zur Finanzierung aufgenommenen Kredite auch wieder zurückgezahlt werden können.

Die wissenschaftliche Ausbildung an den Hochschulen ist kein Selbstzweck, folgt keinem idealistisch angenommenen Bildungsideal und ist leider momentan auch noch kein emanzipatorisches Projekt, um Menschen den Zugang zu möglichst viel Wissen zu ermöglichen.

Der Staat organisiert das Bildungssystem und insbesondere die Hochschulen, da die Wirtschaft zum einen nach qualifizierten Fachkräften verlangt, gleichzeitig die Ausbildung auf wissenschaftlichem Niveau in den eigenen Betrieben für die Unternehmen aber kostenintensiv und zugleich risikoreich ist. Gut und teuer ausgebildete Fachkräfte könnten ja beispielsweise jederzeit das Unternehmen wechseln und die in sie getätigten Investitionen damit zunichte machen.

So werden Kosten und Risiko sozialisiert und ein an den Erfordernissen des nationalen Standorts orientiertes Bildungssystem übernimmt die Produktion der Ware Bildung.

Deutschland besäße keine natürlichen Ressourcen, sondern nur die Bildung. So lautet ein gängiges Urteil. Diese Gleichsetzung mit Dingen wie Bodenschätzen stellt fest, dass die Bildung effizient ausgebeutet werden soll. Ein individuelles Interesse am Zugang zu Wissen und Erkenntnis spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Im Gegenteil kann es sogar so sein, dass es ein zuviel an Bildung oder eine falsche Bildung gibt, wenn sich diese unter den marktwirtschaftlichen Bedingungen eben nicht verwerten lässt.

Welche Funktionen haben nun Studiengebühren und welche Auswirkungen haben sie? Allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester tragen kaum ernsthaft zur Finanzierung der wissenschaftlichen Ausbildung an den Hochschulen bei. Dazu sind tatsächlich Gebühren in fünf-, zehn- oder zwanzigfacher Höhe nötig, wie sie z.B. in Großbritannien oder den USA erhoben werden. Allerdings ist eine private Finanzierung von Studium und Lehre absolut untragbar und kann daher nicht Gegenstand der Diskussion sein. Dies zeigt auf, dass die Langzeitstudiengebühren

in Niedersachsen nicht zur Deckung von Kosten fähig sind, sondern schlichtweg als Druckmittel genutzt werden.

Die „symbolische“ Beteiligung an den Ausbildungskosten sorgt für einen Tunnelblick, der die Wahrnehmung des Studiums auf die Vorgaben der Prüfungsordnung, anrechenbare Lehrveranstaltungen und Leistungspunkte verengt. Die Studierenden verinnerlichen durch den Zwang die an sie gestellten Ansprüche, dass sie die Hochschule als möglichst hoch spezialisierte Fachkräfte wieder verlassen, sie dem Arbeitsmarkt zeitnah zur Verfügung stehen und ihre Ausbildung möglichst kosteneffizient erfolgen soll.

Der dadurch aufkommende Druck widerspricht dem akademischen Gedanken, da sowohl unter dem enormen Leistungsdruck als auch unter teilweise starken finanziellen Schwierigkeiten die Gesundheit und vielfach andere, wichtige Interessen leiden, die zur Persönlichkeitsentwicklung beitragen sollten. Die Studiengebühren sind die Peitsche, die die Studierenden durch das Studium treibt.

Zum konkreten Gesetzentwurf:

Insbesondere die Zustimmung der SPD-Fraktion zum vorliegenden Gesetzentwurf würde ihrer Bringschuld nicht gerecht werden. Mit der Einführung von Langzeitstudiengebühren im Jahre 2002 hatte die SPD-Regierung den Weg für ein Bezahlstudium in Niedersachsen frei gemacht. Die Einführung allgemeiner Studiengebühren im Jahre 2005 war die Folge.

Die Zustimmung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beibehaltung von Langzeitstudiengebühren würde zentralen Aussagen im Landtagswahlkampf bis direkt vor dem Wahltag widersprechen. Die Abgeordneten der Grünen würden sich damit selbst ein politisches Armutszeugnis ausstellen.

Die vorgebliche „sozialverträgliche“ Umgestaltung der Langzeitstudiengebühren ist schlicht eine Farce. Die Beibehaltung ist ideologisch begründet, wirklich sozialverträglich wäre nur ihre Abschaffung. Unverständlich bleibt, warum hochschulpolitisches Engagement nur mit bis zu zwei Semestern beim geplanten „Studienguthaben“ angerecht werden können soll. Hier wäre zumindest die Anrechnung aller Semester nötig, in denen sich Studierende an der akademischen und studentischen Selbstverwaltung beteiligen. Auch die Beschränkung der Anrechenbarkeit bzw. Befreiung wegen Betreuung von Kindern auf das Alter des Kindes von 14 Jahren ist unbefriedigend.

Außerdem setzt sich die LAK Niedersachsen für mehr Demokratie in den Hochschulgremien ein. Dies bedeutet eine Partizipation von Studierenden in durchweg allen, die gesamte Hochschule betreffenden, Gremien. Als Studierende sind wir mündige Mitglieder der Hochschulen und bilden hierbei auch die größte Gruppe. Ein Ausschluss von wichtigen Entscheidungen entspricht keinem demokratischem Grundgedanken.

Dazu gehört auch das Letztentscheidungsrecht bei der Vergabe der Kompensationsmittel. Die Grundlagen der Lehre muss das Präsidium stellen, die Kompensationsmittel sollen ausschließlich der Verbesserung der Lehre dienen. Um zu erkennen, welche Projekte bzw. Investitionen diesen Zweck am meisten erfüllen, ist studentische Erfahrung unabdingbar. Daher muss die Letztendscheidung bei einem Gremium mit studentischer Mehrheit liegen.

Abschließend:

Bildungsgebühren in jeglicher Form sind sofort abzuschaffen. Das öffentliche Bildungssystem ist von staatlicher Seite in einem Umfang vollständig auszufinanzieren, der den Bedürfnissen der direkt Betroffenen wie Schülerinnen und Schülern oder Studierenden entspricht. Prekäre Arbeitsverhältnisse dürfen nicht weiter Bestand haben. Dazu sind alle Bildungseinrichtungen radikal zu demokratisieren. Ein solchermaßen reformiertes Bildungssystem könnte der Ausgangspunkt für ein emanzipatorisches Bildungsprojekt abseits der Verwertungslogik des Marktes sein.

In einer Aktionswoche vom 4. bis zum 11. Juni 2013 haben die Mitglieder der LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) an den Hochschulstandorten in Braunschweig, Clausthal, Göttingen, Hannover, Osnabrück und Vechta Unterschriften auf Aktionspostkarten gesammelt. Die Postkarten wurden im Rahmen eines Pressetermins am 14. Juni 2013 dem niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) zugestellt. Die Postkartenaktion fand mit Unterstützung des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) statt.

Oliver Tessenow, Mitglied im Landeskoordinator*innenkollektiv, erklärt: „Die Postkarten wurden größtenteils von Studierenden aber auch von Schüler*innen und Beschäftigten aus dem Bildungsbereich ausgefüllt. Im einwöchigen Aktionszeitraum konnten wir insgesamt 2.388 ausgefüllte Karten sammeln.“

Mit dem Ausfüllen der Aktionspostkarten unterstützen die Unterzeichner*innen die Forderungen der LAK nach der Abschaffung aller Bildungsgebühren und der Demokratisierung der Bildungseinrichtungen. Daneben bestand die Möglichkeit, auf den Karten weitere Forderungen an das MWK zu ergänzen.

Silke Hansmann für das Landeskoordinator*innenkollektiv dazu: „Die auf den Postkarten ergänzten Forderungen waren sehr vielfältig. Neben einer Rückerstattung der bisher gezahlten Studiengebühren wurde häufig noch einmal explizit die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren gefordert. Auch Forderungen nach einer grundlegenden Reform des BAföG wurden vielfach ergänzt.“

Weitere Forderungen bezogen sich auf den Erhalt studentischer Freiräume, die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, die Bedeutung kritischer Wissenschaft oder den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Von Schüler*innen wurde gefordert, das Sitzenbleiben in der Schule abzuschaffen.

Im Anschluss an die Aktionswoche ruft die LAK zusammen mit Bündnispartner*innen zu einer Kundgebung unter dem Motto “Bildungsgebühren abschaffen! Mitbestimmung stärken!” am 18. Juni 2013 in der Zeit von 16 bis 18 Uhr vor dem MWK auf. Neben weiteren Landesstudierendenvertretungen aus Bayern, Hessen und Thüringen unterstützt auch der bundesweite Verband fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) den Aufruf zu der Kundgebung.

Oliver Tessenow abschließend: „Ein Schwerpunkt der Redebeiträge bei der Kundgebung wird sicherlich bei der Frage liegen, wann das Land Niedersachsen als nun letztes Bundesland endlich die Studiengebühren abschaffen wird. Daneben möchte die LAK den Blick auf Defizite im Bereich der Mitbestimmung innerhalb von Bildungseinrichtungen lenken. Die Kundgebung wird der Auftakt für eine Kampagne für die Demokratisierung des Bildungsbereichs sein.“

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen der niedersächsischen Landesregierung im Juli hat die LandesAstenKonferenz Niedersachsen alle Abgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition in einem persönlichen Anschreiben aufgefordert, einem Haushaltsentwurf im Landtag nur dann zuzustimmen, wenn dieser die Abschaffung aller Studiengebühren spätestens zum Sommersemester 2014 vorsieht.

Silke Hansmann für das Landeskoordinator*innenkollektiv stellt klar: „Wir sprechen uns weiterhin konsequent für die Abschaffung aller Bildungsgebühren aus. Eine Abschaffung der Studiengebühren später als zum Sommersemester 2014 ist für uns nicht akzeptabel. Selbst dann werden die Studierenden in Niedersachsen unter rot-grüner Regierungsverantwortung noch für zwei Semester Gebühren gezahlt haben.“

Zuletzt hatte die Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Frau Heinen-Kljajić, in ihrer Pressemitteilung vom 22. Mai 2013 darauf hingewiesen, dass die niedersächsische Landesregierung eine Aufschiebung der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren sowie der Neuregelung der Langzeitstudiengebühren bis zum Wintersemester 2014/2015 weiterhin nicht ausschließt.

Oliver Tessenow, Mitglied im Landeskoordinator*innenkollektiv, dazu: „Eine Neuregelung der Langzeitstudiengebühren unter dem Label „sozialverträglich“ lehnen wir ab. Sozialverträglich kann nur die Abschaffung zusammen mit den allgemeinen Studiengebühren sein.“

Insbesondere die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren war ein Wahlversprechen der Grünen im niedersächsischen Landtagswahlkampf, das auch von der jetzigen Ministerin bis zum Wahltag am 20. Januar 2013 vertreten wurde.

Silke Hansmann abschließend: „Sollte im Haushaltsentwurf nicht die Abschaffung aller Studiengebühren vorgesehen sein, werden dies die niedersächsischen Studierendenvertretungen nicht einfach so hinnehmen. Planungen für einen landesweiten Boykott der Studiengebühren werden im Moment konkret, eine entsprechende Kampagne könnte bereits im Sommer anlaufen.“

Presseeinladung: Einwurf von Aktionspostkarten beim MWK am 14. Juni 2013

Für Freitag, dem 14. Juni 2013, um 9 Uhr lädt die LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) zu einem Pressetermin vor dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK), Leibnizufer 9, 30169 Hannover ein. In einer Aktionswoche vom 4. bis zum 11. Juni 2013 werden an den Hochschulstandorten in Braunschweig, Clausthal, Göttingen, Hannover, Osnabrück und Vechta Unterschriften auf Aktionspostkarten gesammelt. Neben den Forderungen “Bildungsgebühren abschaffen!” und “Mitbestimmung stärken!” haben die Unterzeichner*innen die Möglichkeit, weitere Forderungen an das MWK auf den Postkarten zu ergänzen. Die unterschriebenen Aktionspostkarten werden während des Pressetermins dem MWK gesammelt zugestellt. Die Postkartenaktion findet mit Unterstützung des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) statt.

Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat heute einen Vorschlag zur „sozialverträglichen Umgestaltung“ der Langzeitstudiengebühren veröffentlicht. Diese Änderungen wurden bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigt und schon zu diesem Zeitpunkt von der LandesAstenKonferenz Niedersachsen kritisiert.

Silke Hansmann, Mitglied im Landeskoordinator*innenkollektiv, dazu: „Studiengebühren und insbesondere Langzeitstudiengebühren können nicht sozialverträglich gestaltet werden. Dies führt uns auch der lächerliche Versuch des Ministeriums wieder einmal vor Augen.“

Angekündigt ist die Herabsetzung der Höhe der Langzeitstudiengebühren von derzeit 600 bis 800 Euro auf 500 Euro pro Semester. Außerdem sollen Langzeitstudiengebühren erst nach der Überschreitung der Regelstudienzeit um sechs Semester erhoben werden und nicht, wie bisher, bereits nach vier Semestern Überschreitung.

Oliver Tessenow für das Landeskoordinator*innenkollektiv führt aus: „Die vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur vorgeschlagenen Änderungen sind eine reine Farce und können maximal ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Der Forderung nach der restlosen Abschaffung aller Gebühren kommt das Ministerium nicht nach und ignoriert damit die soziale Schieflage im Bildungssystem.“

Gespräche mit studentischen Vertretern und Vertreterinnen wurden vom Ministerium bislang nicht geführt.

Silke Hansmann ergänzend dazu: „Wir sind enttäuscht von der rot-grünen Landesregierung, die mit der Abschaffung der Studiengebühren im Landtagswahlkampf auf Stimmenfang gegangen war und soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen schreibt. Diese Ideale sollten im Angesicht einer CSU/FDP-Regierung in Bayern, die Studiengebühren restlos und erheblich schneller abschafft, grundlegend überdacht werden. Als landesweite Studierendenvertretung sind wir mit dieser Entwicklung absolut unzufrieden und rufen daher alle Studierenden auf, sich solidarisch zu zeigen und die Gebühren zu boykottieren.“

Für heute hat die LandesAstenKonferenz Hessen einen dezentralen Aktionstag unter dem Motto „Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“ in dem Bundesland ausgerufen. Aktionen finden u.a. in Marburg, Darmstadt und Frankfurt am Main statt. Die LandesAstenKonferenz Niedersachsen begrüßt, dass mit dem Aufruf zu dem Aktionstag neben Studierenden auch weitere Gruppen wie Schüler*innen, Lehrende, Migrant*innen, Arbeitslose und Lohnabhängige angesprochen werden.

Michaela Lange für die LandesAstenKonferenz Niedersachsen dazu: „Probleme wie Wohnungsnot, nicht nur unter Studierenden, sind weiterhin ungelöst. Sich verschärfende soziale Konflikte werden vermehrt mit dem Ausbau staatlicher Überwachung beantwortet. Besonders unter dem Eindruck der Krise stellt die Politik ihr Handeln regelmäßig als ,alternativlos‘ dar. Um sozialen Fortschritt erkämpfen zu können, ist ein solidarisches Vorgehen notwendig.“

Der Aktionstag fällt zeitlich mit der Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) in Frankfurt am Main durch die Polizei am Montag zusammen. Das IvI war über neun Jahre lang ein selbstverwalteter Freiraum an der Universität Frankfurt. Im Jahr 2012 war das Gebäude von dem Immobilienunternehmen Franconofurt gekauft worden.

Bastian Saß für die LandesAstenKonferenz Niedersachsen erklärt: „Das IvI befand sich in einem ehemals leerstehenden Unigebäude, das während der Studierendenproteste im Jahr 2003 besetzt wurde. Die Nutzung wurde durch die Unileitung bis ins Jahr 2012 geduldet. Dann erfolgte der Verkauf des Gebäudes, ohne dass zuvor eine politische Diskussion über die Zukunft des Instituts geführt worden wäre.“

Michaela Lange für die LandesAstenKonferenz Niedersachsen abschließend: „Die Präambel der Satzung der LandesAstenKonferenz Niedersachsen verpflichtet diese darauf, sich für eine emanzipatorische Gesellschaft einzusetzen. Studentische Freiräume sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass abseits des von Verwertungslogik geprägten Hochschulbetriebs über eine gesellschaftliche Alternative nachgedacht werden kann. Das Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) war ein solcher Ort, an dem selbstverwaltet Konzerte, Ausstellungen, Lesekreise, Vorträge, Kongresse und Partys stattgefunden haben. Wir verurteilen die Räumung des IvI auf das Schärfste. Die in der Gesellschaft herrschenden Widersprüche werden sich nicht mit Hilfe von Polizei und Gerichtsvollzieher*innen lösen lassen. Dem Institut für vergleichende Irrelevanz sind umgehend Räume zur Verfügung zu stellen, um eine Fortsetzung dieses Projekts zu ermöglichen.“