Die LandesAstenKonferenz Niedersachsen hat im Hinblick auf die Landtagswahl am 20. Januar 2013 niedersächsische Parteien angeschrieben und um eine Positionierung zu Bildungsgebühren sowie zu guter und gerechter Bildungspolitik gebeten.
Angeschrieben wurden die SPD, die CDU, die Grünen, die FDP, die Linke sowie die Piraten.
Anfrage der LAK Niedersachsen an die Parteien
Positionierung der Parteien zu Bildungsgebühren in ihren Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen 2013
Liebe Politiker*innen,
im Januar 2013 werden in Niedersachsen die Landtagswahlen stattfinden. Die LandesAstenKonferenz Niedersachsen vertritt landesweit die einzelnen Studierendenschaften, um die studentischen Belange und Interessen im gesellschaftlichen Prozess zu artikulieren und sichtbar zu machen.
Die LandesAstenKonferenz Niedersachsen lehnt Bildungsgebühren jeglicher Art, insbesondere auch Langzeitstudiengebühren, konsequent ab. Für uns Studierende ist klar: Bildungsgebühren aller Art sind sozial unverträglich. Niedersachsen und Bayern sind die letzten beiden Bundesländer, die immer noch allgemeine Studiengebühren erheben.
Unsere Forderung ist:Kostenfreies, selbstbestimmtes und kritisches Lernen für alle und die daraus resultierende unmittelbare Abschaffung jeglicher Art von Studiengebühren.
Um allen Studierenden und Interessierten die Möglichkeit zu geben sich einen klaren und eindeutigen Überblick zu verschaffen, fordert die LandesAstenKonferenz Niedersachsen hiermit alle Parteien auf, sich in ihren Wahlprogrammen zu folgenden Fragen ausführlich und verbindlich zu äußern:
- Wie positionieren Sie sich zu Bildungsgebühren im Allgemeinen und zu Studiengebühren im Speziellen?
- Was verstehen Sie unter einer guten und gerechten Bildungspolitik?
Wir möchten mit Ihnen in Bezug auf diese Themenfelder in einen offenen Dialog treten. Für weitere Rückfragen an die LandesAstenKonferenz Niedersachsen wenden Sie sich bitte an lak-ko [at] asta.uni-goettingen.de
Mit freundlichen Grüßen,
Silke Hansmann für das Landeskoordinator*innenkollektiv
Anfrage der LAK Niedersachsen [PDF-Datei]
Für die SPD Niedersachsen hat der Landesgeschäftsführer Michael Rüter die Anfrage der LAK Niedersachsen beantwortet.
Für die CDU Niedersachsen hat Ulf Thiele, MdL, die Anfrage der LAK Niedersachsen beantwortet.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen hat auf die Anfrage der LAK Niedersachsen mit der Zusendung der Beschlussvorlage des Landtagswahlprogramms geantwortet, aus der hier die Seiten 5, 20 bis 22 sowie 24 dokumentiert sind.
Antwort der Grünen [PDF-Datei]
Für die FDP Niedersachsen hat Almuth von Below-Neufeldt, MdL, die Anfrage der LAK Niedersachsen beantwortet.
Für die Partei Die Linke Niedersachsen hat die Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz die Anfrage der LAK Niedersachsen beantwortet.
Antwort der Partei Die Linke [PDF-Datei]
Für die Piratenpartei Niedersachsen hat Thomas Ganskow die Anfrage der LAK Niedersachsen beantwortet.
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