Offener Brief: Stellungnahme zur globalen Minderausgabe
Zu der geplante Minderausgabe wurde bei einem Vernetzungstreffen der studentischen Senator*innen in Lüneburg ein offener Brief an die Landesregierung formuliert. Dieser stellt nicht nur die Sicht der Student*innen dar, sonder bezieht auch mögliche Forderungen einer solchen Einsparung für den Bildungsstandard der niedersächsischen Gesellschaft mit ein. Wir freuen uns sehr das dieser Brief von vielen weiteren Unis, dem Hochschullehrerbund, dem freien zusammenschluss der student*innenschaften (fzs) unterstützt wird. Als LandesAStenKonferenz unterstützten wir diesen Brief, da durch die Einsparungen einige Folgen für die Rahmenbedinungen der Studiums entstehen könnten. Hier kann der Brief eingesehen werden:
Hannover, 29.01.2020
Offener Brief: Stellungnahme zur globalen Minderausgabe
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,
sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung,
mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen Entwicklungen der von Ihnen geplanten globalen Minderausgabe. Unser Augenmerk liegt dabei besonders auf den 17,4 Millionen Euro, welche das Ressort Wissenschaft und Kultur im nächsten Jahr belasten sollen, was mit einer geplanten Manifestierung der Minderung um jährlich 24 Millionen Euro zusätzlich verschärft wird.
Wir, als Studierendenvertretungen der Niedersächsischen Hochschulen und als Hochschullehrerbund sehen dadurch den Studien- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen in großer Gefahr.
Mit Ihrer Koalitionsvereinbarung, unter dem Titel „Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“, haben Sie sich als regierende Parteien im Jahr 2017 dazu bekannt, die Finanzierung der wissenschaftlichen Einrichtungen sicherzustellen (587f.). Außerdem haben Sie den Hochschulen und Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen versprochen, die Grundzuweisung der Hochschulen aufzustocken (659ff.). Diese Versprechen an die Bevölkerung brechen Sie durch die Einsetzung der globalen Minderausgabe.
Die von Ihnen geplanten Einsparungen bedeuten eine Minderung der Qualität in Lehre und Forschung und damit einhergehend eine Bedrohung der sichergestellten Lehrangebote. Personalkürzungen und verminderte Lehrkapazitäten stehenden, ohnehin im Bundesvergleich unterfinanzierten, niedersächsischen Hochschulen bevor. Zudem werden die jetzt schon knappen und überstrapazierten personellen Ressourcen dadurch noch größeren Belastungen ausgesetzt.
Während andere Bundesländer zusätzliche Investitionen und Erhöhungen der Grundzuweisungen vorgenommen haben, steht uns in Niedersachsen der Abbau von Studienplätzen bevor. All dies geschieht in einer Zeit, in der wir große Herausforderungen wie einen massiven Fach- und Lehrkräftemangel bewältigen müssen.
Keineswegs können so „gesellschaftliche Herausforderungen bei Mobilität, Gesundheit, Energiewende, demografischem Wandel sowie der Fachkräftemangel bewältigt und die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung gewinnbringend für alle Menschen im Land genutzt werden“ (598ff.).
Herr Ministerpräsident, wir appellieren eindringlich an Sie, politische Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Einsparungen nicht auf die Haushalte der Hochschulen umzulegen, damit die Sparmaßnahmen nicht auf dem Rücken von Studierenden, Wissenschaft und Forschung ausgetragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
LandesAStenKonferenz Niedersachsen als Koordinator*innen Stephan Buchberger und Lone Grotheer
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Die studentischen Senator*innen der:
- Universität Lüneburg
- Hochschule Hannover
- Medizinische Hochschule Hannover
- Ostfalia Hochschule
- TU Braunschweig
- Universität Hildesheim
- Universität Osnabrück
- Hochschule Osnabrück
- Universität Göttingen
Hochschullehrerbund hlb – Landesverband Niedersachsen e. V. für den Landesvorstand Prof. Dr.-Ing. Volker Piwek, Prof. Dr.-Ing. Martin Grotjahn, Prof. Dr. Karin Lehmeier
Senat der Leuphana Universität Lüneburg
Senat der Universität Osnabrück
Senat der Medizinische Hochschule Hannover
