Direkt zum Inhalt

Pressemitteilung: Studierendenvertretungen üben scharfe Kritik am neuen Hochschulgesetz

Posted in Pressemitteilung

Im niedersächsischen Landtag wurde heute mit dem Gesetz zur differenzierten Hochschulautonomie eine Novellierung des Hochschulgesetzes beschlossen Die laute Kritik von Studierendenvertretungen, Gewerkschaften,  Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und vieler weiterer am Gesetzesentwurf blieb dabei jedoch ungehört. Die fehlende Berücksichtigung dieser Kritik seitens des Wissenschaftsministeriums veranschaulicht gut die prekäre Situation und fehlende Mitbestimmung eben dieser Statusgruppen auch an den Hochschulen.
Die zu Prozessbeginn eingereichten Anmerkungen der LandesAStenKonferenz  wurden durch die zuständigen Stellen im Ministerium weitestgehend ignoriert. Die Gestaltung des Hochschulgesetzes hätte die Hochschulgemeinschaft insgesamt vorranbringen können. Stattdessen besteht mit dem nun beschlossen Gesetz, die Gefahr, dass Hochschulen keine*n Vizepräsident*in für Studium und Lehre einstellen, da dies nicht mehr verpflichtend ist und so die Studierenden keine*n direkten Ansprechpartner*in und Fürsprecher*in in der Hochschulleitung haben. Außerdem müssen Studierende nun befürchten, dass ihre Daten in Online-Seminaren und Prüfungen nicht ausreichend geschützt werden und, dass die Mittelvergabe von Studienqualitätsmitteln nun über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. 
„Wir sind mehr als enttäuscht über die Beschlüsse, die heute vom Landtag getroffen wurden. Wäre  der Prozess partizipativer gestaltet gewesen, hätten das Parlament sicher einen ganz anderes Gesetzestext vorliegen gehabt. Wir hoffen nun auf einen Politikwechsel nach der Landtagswahl im Herbst 2022 und fordern die Regierung auf, nicht noch zusätzlich zu den erschwerten Lernbedingungen die Situation an den Hochschulen vor Ort durch unbrauchbare Gesetze zu verschärfen.“ schildert Pippa Schneider von der LandesAStenKonferenz Niedersachsen.

Die Pressemitteilung als PDF findest Du hier.