Für eine freie, friedliche und verantwortungsvolle Wissenschaft – gegen die Militarisierung niedersächsischer Hochschulen
Die LandesAstenKonferenz (LAK) Niedersachsen lehnt den von der CDU-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur „Stärkung der Bundeswehr“ mit Nachdruck ab. Die geplante Abschaffung der Zivilklausel an niedersächsischen Hochschulen stellt einen gravierenden Eingriff in die Autonomie unserer Bildungseinrichtungen dar und untergräbt fundamentale Werte unserer Wissenschaftslandschaft.
Bewahrung eines humanistischen Wissenschaftsverständnisses
Hochschulen sind Orte, an denen kritisches Denken, humanistische Werte und die Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts im Mittelpunkt stehen sollten. Die Zivilklausel ist kein überholtes Relikt, sondern Ausdruck eines ethischen Grundkonsenses, dass Wissenschaft primär dem friedlichen Zusammenleben und der nachhaltigen Entwicklung dienen soll.
Der CDU-Vorschlag reduziert Hochschulen auf bloße Zulieferer militärischer Technologie und ignoriert ihre zentrale Rolle als kritische Instanzen gesellschaftlicher Reflexion. Ein humanistisches Menschenbild in Forschung und Lehre bedeutet, die Frage nach dem Wozu und für Wen wissenschaftlicher Erkenntnisse stets mitzudenken – eine Dimension, die im CDU-Vorstoß vollständig fehlt.
Wissenschaftsfreiheit statt Fremdbestimmung
Die Abschaffung der Zivilklausel ist kein Gewinn an Wissenschaftsfreiheit, sondern das genaue Gegenteil: Sie öffnet die Tür für eine Vereinnahmung der Hochschulen durch militärische und wirtschaftliche Interessen. Wir beobachten bereits heute mit Sorge die zunehmende Abhängigkeit von Drittmitteln, die die Unabhängigkeit der Forschung gefährdet. Die LAK Niedersachsen fordert stattdessen eine nachhaltige öffentliche Grundfinanzierung der Hochschulen, die es ihnen ermöglicht, frei von externen Einflussnahmen zu forschen und zu lehren. Wissenschaftliche Erkenntnis muss dem Gemeinwohl dienen und darf nicht primär wirtschaftlichen oder militärischen Partikularinteressen untergeordnet werden.
Die Problematik der Dual-Use-Forschung
Die von der CDU angeführten Bereiche wie Cybersicherheit oder medizinische Forschung verweisen auf die komplexe Problematik der Dual-Use-Forschung, deren Ergebnisse sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Gerade diese Ambivalenz erfordert mehr ethische Reflexion und Regulierung – nicht weniger. Die pauschale Öffnung für militärische Anwendungen ohne entsprechende ethische Rahmenbedingungen ist verantwortungslos. Statt die Zivilklausel abzuschaffen, sollten wir den wissenschaftlichen Diskurs über ethische Grenzen der Forschung intensivieren und transparente Entscheidungsstrukturen an den Hochschulen stärken.
Bildungspolitische Konsequenzen
Die geplante institutionalisierte Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren der Bundeswehr in Schulen und die Verankerung der Bundeswehr als Berufsbildungspartner im Schulgesetz lehnen wir ebenfalls ab. Politische Bildung muss kritisches Denken fördern und verschiedene Perspektiven auf sicherheitspolitische Fragen einbeziehen – nicht einseitig militärische
Sichtweisen privilegieren.
Unser Standpunkt
Die LAK Niedersachsen fordert:
- Den Erhalt und die Stärkung der Zivilklausel an niedersächsischen Hochschulen
- Die Einrichtung transparenter Ethikkommissionen zur Bewertung von Forschungsprojekten mit Dual-Use-Potential
- Eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen, um die Abhängigkeit von interessengeleiteten Drittmitteln zu reduzieren
- Eine ausgewogene politische Bildung, die friedenspolitische Alternativen gleichberechtigt behandelt
Den Erhalt und die Stärkung der Zivilklausel an niedersächsischen Hochschulen
Wissenschaft trägt gesellschaftliche Verantwortung. Eine unreflektierte Öffnung der Hochschulen für militärische Zwecke widerspricht dem Bildungsauftrag unserer Hochschulen und dem humanistischen Fundament unserer Gesellschaft. Die
LAK Niedersachsen wird sich weiterhin für eine Wissenschaft einsetzen, die dem Frieden, der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist.
Die Forderungen wurden aus dem Forderungskatalog der NHG Novelle abgeleitet.
