Offener Brief der Studierendenschaften zur Thematik ‚Rahmenvertrag VG-Wort/KMK‘

Zusammen mit anderen Landesstudent*innenvertretungen, dem freien zusammenschluss von student*innenschaften und vielen einzelnen Student*innenschaften hat die LAK Niedersachsen am 15.12.2016 einen offenen Brief an die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Frau Senatorin Dr. Claudia Bogedan, die Ministerin für Bildung und Forschung Frau Prof. Dr. Johanna Wanka, den Minister für Justiz und Verbraucherschutz Herrn Heiko Maas und die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags verschickt.

Sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Bogedan,
Sehr geehrte Mitglieder der Kultusministerkonferenz,
Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Lips,
Sehr geehrte Mitglieder des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung,
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prof. Dr. Wanka,
Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,

wir, die Unterzeichner*innen, sind erschüttert über den zwischen KMK und VG-Wort ausgehandelten Vertrag. Erst zu einem Zeitpunkt, als der Vertrag unter Dach und Fach war, wurden Hochschulen und Studierende in den Prozess einbezogen. Wir konnten nur noch das Verhandlungsergebnis hinnehmen.
Mit dieser Situation wollen wir uns nicht zufriedengeben und wenden uns deswegen mit diesem offenen Brief an Sie.
Als Studierende werden wir die Folgen der Veränderungen direkt zu spüren bekommen. Durch den weitestgehenden Wegfall von Online-Semesterapparaten wird unsere Arbeitsweise in der hochschulspezifischen Lehre um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Die Studie der Universität Osnabrück unterstreicht: Die Einzelabrechnung ist aus vielen Gründen abzulehnen. Sie ist zeitaufwendig, ineffizient und führt zu einer erheblichen Verschlechterung der Lehr- und Lernbedingungen. Viele Hochschulen haben bereits erklärt, dass sie dem Rahmenvertrag nicht beitreten. Dieses starke Zeichen unterstützen wir als Studierendenvertretungen ausdrücklich. In der jetzigen Form wird durch den Vertrag die Kernaufgabe von Hochschulen, Lehre in höchster Qualität anzubieten, erheblich behindert.

Wir fordern jetzt:

KMK & VG Wort an den Verhandlungstisch
Es muss eine für Urheber*innen und Hochschulen vernünftige Lösung gefunden werden. Dafür braucht es Zeit. Es muss für die kommenden Jahre eine Grundlage für neue Verhandlungen geschaffen werden.

Echte Partizipation & Teilhabe durch Transparenz und Parität
Die Studierendenvertretungen dürfen nicht, wie jetzt geschehen, erst wenn das Kind im Brunnen ist, beteiligt werden. Wir fordern daher in den Hochschulgremien eine gleichmäßige Verteilung der Stimmgewichte und mehr Transparenz von Seiten der Ministerien über solche strukturentscheidenden Maßnahmen.

Reform des Urhebergesetzes
Für eine tragfähige Lösung des Konfliktes braucht es eine Reform des Urheberrechtes, explizit des Paragraphen 52a UrhG. Ziel muss sein, dass in öffentlichen Institutionen generiertes Wissen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden soll.

 

Die Unterzeichner*innen:
freier zusammenschluss von studentInnnenschaften – fzs.e.V.
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Konferenz Thüringer Studierendenschaften
Landes Asten Konferenz Bayern
Landes Asten Konferenz Niedersachsen
Landes Asten Konferenz Schleswig-Holstein
Landes Asten Konferenz Rheinland-Pfalz
Landes Asten Treffen Nordrhein-Westfahlen
Landes Konferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommern
Studierendenschaften
AStA der Universität Bremen
AStA der Hochschule Bremen
AStA der Hochschule Bremerhaven
AStA der FH Potsdam
AStA der Uni Potsdam
AStA der EU Frankfurt Oder
AStA der HNE Eberswalde
AStA der TH Brandenburg
AStA der BTU Cottbus-Senftenberg
AStA der PH Weingarten
StuRa der OvGU Magdeburg
Sprecherkollegium des StuRa der MLU Halle
AStA der JGU Mainz
AStA der Uni Regensburg
AStA der CAU Kiel
AStA der EUF Flensburg
AStA der Uni Lübeck
AStA der FH Kiel
AStA der Hochschule Flensburg
AStA der Musikhochschule Lübeck
Studierendenschaft der Uni Lüneburg
AStA & StuPa der Uni Mainz
Asta der Hochschule Mainz
AStA Hochschule Koblenz
AStA Hochschule Kaiserslautern
AStA Hochschule Kaiserslautern und Pirmasens
StuPa Hochschule Worms
AStA TU Kaiserslautern
AStA TH Nürnberg
Studierendenvertretung der HAW Neu-Ulm
AStA SprecherInnenrat der Universität Passau