Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat heute einen Vorschlag zur „sozialverträglichen Umgestaltung“ der Langzeitstudiengebühren veröffentlicht. Diese Änderungen wurden bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigt und schon zu diesem Zeitpunkt von der LandesAstenKonferenz Niedersachsen kritisiert.
Silke Hansmann, Mitglied im Landeskoordinator*innenkollektiv, dazu: „Studiengebühren und insbesondere Langzeitstudiengebühren können nicht sozialverträglich gestaltet werden. Dies führt uns auch der lächerliche Versuch des Ministeriums wieder einmal vor Augen.“
Angekündigt ist die Herabsetzung der Höhe der Langzeitstudiengebühren von derzeit 600 bis 800 Euro auf 500 Euro pro Semester. Außerdem sollen Langzeitstudiengebühren erst nach der Überschreitung der Regelstudienzeit um sechs Semester erhoben werden und nicht, wie bisher, bereits nach vier Semestern Überschreitung.
Oliver Tessenow für das Landeskoordinator*innenkollektiv führt aus: „Die vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur vorgeschlagenen Änderungen sind eine reine Farce und können maximal ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Der Forderung nach der restlosen Abschaffung aller Gebühren kommt das Ministerium nicht nach und ignoriert damit die soziale Schieflage im Bildungssystem.“
Gespräche mit studentischen Vertretern und Vertreterinnen wurden vom Ministerium bislang nicht geführt.
Silke Hansmann ergänzend dazu: „Wir sind enttäuscht von der rot-grünen Landesregierung, die mit der Abschaffung der Studiengebühren im Landtagswahlkampf auf Stimmenfang gegangen war und soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen schreibt. Diese Ideale sollten im Angesicht einer CSU/FDP-Regierung in Bayern, die Studiengebühren restlos und erheblich schneller abschafft, grundlegend überdacht werden. Als landesweite Studierendenvertretung sind wir mit dieser Entwicklung absolut unzufrieden und rufen daher alle Studierenden auf, sich solidarisch zu zeigen und die Gebühren zu boykottieren.“
