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BAFöG Kampagne – Es muss sich was tun!

Posted in Pressemitteilung, and Stellungnahmen

Das BundesAusbildungsförderungsgesetz kurz BAföG hat sich nicht nur in der Krise als keine verlässliche finanzielle Unterstützung gezeigt. Das aktuell nur 11% der Studierenden überhaupt BAFöG berechtigt sind, zeigt auf, dass mehr Studierenden finanziell geholfen werden muss. Mit einer bundesweiten Kampagne vom fzs und vielen weiteren wird nun in einer Petition die Reform des BAföGs in vielen Punkten gefordert. Mach mit unterzeichne die Petition: https://bafoeg50.de/

Als LandesAStenKonferenz haben wir uns diesen Forderungen angeschlossen:

  • Rückkehr zum Vollzuschuss: der Verschuldungszwang ist einer der Hauptgründe, kein BAföG zu beantragen oder erst gar kein Studium aufzunehmen. 
  • Wiedereinführung des allgemeinen Schüler*innen-BAföGs ab Klasse 10 ohne Sonderbedingungen: Um allen Schüler*innen den Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung grundsätzlich zu ermöglichen, müssen auch alle Schüler:*nnen grundsätzlich förderfähig werden. Selbstverständlich auch die Mehrheit, die noch bei ihren Eltern wohnt. Denn: Bildungsungleichheiten verschärfen sich bereits in der Schule und im Übergang von der Schule zur Hochschule.
  • Anpassung der Fördersätze an die Realität: Der BAföG Höchstsatz liegt weit unter dem tatsächlichen Bedarf. Geldsorgen stehen erfolgreicher Bildung im Weg. die Sätze müssen deshalb sofort massiv angehoben werden und automatisch alle zwei Jahre angepasst werden.
  • Flexibler & realistischer Wohnkostenzuschuss:  Mieten sind nicht überall gleich. Wohnpauschalen müssen deshalb dem örtlichen Bedarf entsprechen.
  • Klare Perspektive zur familienunabhängigen Förderung: das aktuelle BAföG baut auf einem veralteten Familienbild auf. Wessen Familie die eigene Ausbildung nicht unterstützen will oder kann, obwohl sie es nach BAföG rechtlich müsste, hat keine Chance auf Förderung. Der einzige Weg, der aktuell bleibt: die eigenen Eltern verklagen. Wir plädieren für eine Schul-, Studien- und Ausbildungsfinanzierung, die Betroffene ohne Umwege fördert und ihnen als Individuen zur Selbstständigkeit verhilft.
  • Erhöhung der Elternfreibeträge: Durch zu niedrige Elternfreibeträge erreicht das BAföG Menschen aus den unteren und mittleren Mittelstandsschichten nicht, die es dringend nötig hätten. Bis das System familienunabhängig aufgestellt ist, müssen die Elternfreibeträge massiv und relational zu Mittelstandseinkommen erhöht werden, um die Förderquote wieder deutlich anzuheben.
  • Unabhängigkeit vom Aufenthaltsstatus: wer in der BRD lernt, muss auch gefördert werden können. BAföG muss deshalb für alle zugänglich sein. Egal, was auf ihrem Pass steht.
  • Altersunabhängigkeit: Wer studiert hat wenig Zeit, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Egal in welchem Alter. Die Altersgrenze von 30 bzw. 35 Jahren muss deshalb fallen. So ermöglichen wir selbstbestimmte Entscheidungen über den eigenen Bildungsweg, zu jeder Zeit. Lebenslanges lernen darf keine Floskel bleiben. 
  • Unabhängigkeit von Regelstudienzeit und Abschaffung der Leistungsnachweise: Bildungsbiografien sind heute sehr unterschiedlich. Viele studieren de facto in Teilzeit. Für selbstbestimmte Bildung müssen diese Einschränkungen weichen.
  • Digital- & Lernmaterialpauschale: zusätzlich zur Förderung braucht es eine bedarfsgerechte Pauschale für elektronische Geräte, Literatur etc.