Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur im niedersächsischen Landtag
Die LandesAstenKonferenz Niedersachsen sieht im bisherigen Stand der NHG-Novelle positive Entwicklungen, vorrangig jedoch Nachbesserungsbedarf.
Positiv hervorgehoben wird die Aufnahme der Landeskonferenz der Studierenden nach §4 Abs. 3. Auch die Veränderungen der Schreibweisen von Personen und Personengruppen wird als positive Entwicklung zur Kenntnis genommen. Dennoch wird mit dem Entwurf vorwiegend den obersten Statusgruppen genüge getan.
Während mehr und mehr Macht an die Präsidien und das Ministerium übertragen wird, sieht die Vertretung der Studierendenschaften ihre Statusgruppe weiter im Nachteil. Die wirtschaftliche Lage der Studierenden ist erdrückend und wieder besserem Wissens werden im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben wie die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren nicht umgesetzt. In Verbindung mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrags könnte die Politik der schwierigen Situation der Student*innen Rechnung tragen. Von Seiten der Fraktionen und des MWKs sind jedoch keinerlei Entlastungen zu erkennen. Auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten an Hochschulen, etwa durch einen Tarifvertrag im Sinne der Kampagne TV-Stud, wurde nicht eingebracht. Die Verlängerung der Regelvertragslaufzeit nach §33 Abs. 2 begrüßt die LandesAstenKonferenz, hält sie jedoch für nicht ausreichend.
Die LandesAstenKonferenz fordert die Landesregierung und alle Parteien im Landtag dazu auf, Investitionen in die Bildung als notwendige Investitionen in die Zukunft zu sehen. Student*innen nicht als Einkommensquellen für den Haushalt, sondern als Zukunft zu sehen. Dieses Gesetzt wird das nicht Leisten können, im Gegenteil. Die Begründungen im Einzelnen folgen.
Zur Drucksache 19/7486 möchte die LandesAstenKonferenz lediglich sagen, dass sie als anmaßend versteht, in Zeiten von Einsparungen, propagiert auch von der CDU, allen Ernstes fordert, einen Fond einzurichten, aus denen das Land die Unternehmensgründung aus Hochschulen heraus fördert. Es gibt kein Geld für die Hochschulen. Es gibt kein Geld für die Studierendenwerke. Es gibt kein Geld für sozialen Wohnungsbau. Aber für Unternehmen soll Geld da sein. Den Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU weist die LandesAstenKonferenz entschieden zurück und wird nicht weiter darauf eingehen.
Eine ausführlichere Stellungnahme zu den einzelnen Paragraphen befindet sich im angehängten Dokument:
