Stellungnahme: LandesAstenKonferenz Niedersachsen kritisiert geplante Verwendung der sog. „BAföG-Millionen“ durch das Land Niedersachsen

Ab dem kommenden Wintersemester übernimmt der Bund die BAföG-Zahlungen in voller Höhe, um sich indirekt an der Finanzierung des Bildungssystems, das nach wie vor in der Verantwortung der Länder liegt, zu beteiligen. Im Gegenzug haben sich die Länder mündlich dazu verpflichtet, die freiwerdenden Mittel ausschließlich den Schulen und Hochschulen zukommen zu lassen. Allerdings plant die Niedersächsische Landesregierung, die sog. „BAföG-Millionen“ entgegen der Bund-Länder-Vereinbarung dem Schul- und Hochschulwesen komplett vorzuenthalten. Im Folgenden nehmen wir dazu Stellung.

Zweckentfremdung
Der Bund übernimmt nun die 110 Millionen €, die eigentlich das Land finanzieren wollte, sodass dem Land genau diese Summe wieder zur freien Verfügung steht. Wie in schon mehrfach bekannt gegeben, kritisiert die LAK das Ausspielen der drei Bildungssektoren gegeneinander. Wir plädieren für eine gelungene Ausfinanzierung der Sektoren, sehen es aber nicht ein, dass Gelder von einem in den anderen Bereich geschoben werden.
Wir als Studierendenvertreter*innen fragen uns, warum Geld, das bisher zur finanziellen Unterstützung von Studierenden benutzt wurde, nun anderweitig ausgegeben werden soll.
Die einzig logische Erklärung dafür wäre, dass das Geld für den zuvor vorgesehenen Zweck nicht mehr benötigt wird. Dies ist jedoch offensichtlich nicht der Fall, wie auch schon die niedersächsische Hochschulrektorenkonferenz feststellte: Hochschulen und Schulen haben sogar noch einen steigenden Finanzierungsbedarf.

Erhöhung im Bildungsetat gerade im KiTa-Bereich
Mehr Geld für Bildung in Kindertagesstätten ist zweifellos erforderlich, jedoch ist die Verwendung von „BAföG-Millionen“ dafür eine eklatante Zweckentfremdung. Die Ausfinanzierung des kompletten Bildungsbereichs ist notwendig und auch möglich,und zwar ohne dergleichen Mogelpackungen. Bund und Land sind hier beide zunehmend in der Verantwortung, denn die bisherigen Erhöhungen sind weit hinter der gesellschaftlichen Notwendigkeit zurückgeblieben.

Ökonomisierung & Ausfinanzierung
Mit jener Zweckentfremdung wird die Ökonomisierung der Hochschulen, welche Student*innen seit Jahren scharf kritisieren, weiter vorangetrieben. Es bleibt unverständlich, warum dies von der Landesregierung nach wie vor als positive Entwicklung deklariert wird. Seit Jahren stagniert die Grundfinanzierung der Hochschulen, die damit immer weiter den marktwirtschaftlichen Zwängen unterworfen werden und sich in einer fatalen Abhängigkeit von Drittmitteln wiederfinden. Mit den zusätzlichen „BAföG-Millionen“ verschenkt die Landesregierung die Möglichkeit, die Hochschulen in ihren prekären Finanzlagen zu entlasten und endlich wieder ihrer Funktionsbestimmung als Moderatorin im Hochschulwesen nachzukommen.

Qualität in Lehre und Studium
Mit dieser Forcierung der Unterfinanzierung der Hochschulen leiden zwangsläufig die Studienbedingungen an den einzelnen Studienorten, sodass die Nicht-Berücksichtigung des Hochschulwesens indirekt nun auch die Student*innen belastet. Viele Gebäude sind dringend sanierungsbedürftig, Studienplätze gehen verloren, Vorlesungen und Seminare sind überfüllt und Betreuungs- und Serviceleistungen für Student*innen bleiben auf Sparflamme, sodass die Hochschulen immer mehr an ihre Grenzen kommen. Sie sind in besonderem Maße auf diese Gelder angewiesen. Mit jener Entscheidung gefährdet die Landesregierung langfristig die Qualität in Lehre und Studium in hohem Maße. Die langfristigen gesellschaftlichen Wirkungen dieses Bildungsabbaus sind fatal und kaum umzukehren. Es drängt sich die Frage auf, ob die Landesregierung die Konsequenzen ihres Handelns überhaupt realistisch einschätzen kann.

Verantwortung
Obwohl Bildungsgebühren, insbesondere Langzeitstudiengebühren, nach wie vor bestehen, empfanden wir die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren als ein erstes positives Signal der Landesregierung, in die wir wieder etwas Vertrauen gewannen. Dieses wurde durch die Nicht- Berücksichtigung der Hochschulen im Kontext der „BAföG-Millionen“ nachdrücklich erschüttert. Faktisch kommen diese nämlich nun für die Kompensation der Studiengebühren auf. Wenn der Bund und das Land ein wirkungsvolles Bildungssystem vorhalten möchten, dann sind sie auch in der Verpflichtung, dieses zu unterhalten und auszufinanzieren. Jene Verantwortung dürfen sie dabei nicht einfach an andere Akteure im Bildungssystem abgeben – weder an Student*innen noch an die Hochschulen.

Obwohl sich die Länder mündlich dazu verpflichtet haben, die freiwerdenden Mittel ausschließlich in die Hochschulen und Schulen zurückzuführen, bricht die Niedersächsische Landesregierung diese Vereinbarung. Es ist zwar anzumerken,dass der Bund selbst Schuld an der Entwicklung ist, wenn er den Ländern einen Blankoscheck ausstellt, jedoch läuft die Landesregierung ebenso Gefahr, das Vertrauen verschiedener Akteur*innen im Bildungsbereich endgültig zu verspielen. Selbst die Bundesbildungsministerin hat die Niedersächsische Landesregierung dazu aufgefordert, sich entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung zu verhalten. Alles in allem fordern wir die Niedersächsische Landesregierung dazu auf, im Kontext der freiwerdenden Mittel die Schulen und Hochschulen mindestens entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung zu berücksichtigen. Wir plädieren für eine konstruktive Lösung, in der die verschiedenen Bildungsinstitutionen nicht gegeneinander ausgespielt werden!