Liebe Studierenden-Vertretungen in Niedersachsen, liebe Interessierte!

Hiermit laden wir zur konstituierenden Sitzung der LAK am 12.6.2019 ab 10:30 ein. Die Sitzung findet in den Räumen der Hochschule Hannover, Ricklinger Stadtweg 120, statt. Der Raum wird ausgeschlidert.

• TOP 1 Begrüßung und Bestellung der Beschlussfähigkeit

• TOP 2 Berichte aus den Hochschulen

• TOP 3 Konstitution

• TOP 4 Wahl einer neunen Koordination

• TOP 5 Landesweite Unterfinanzierung der Stuwerke, Informationen zur Gründer der Arbeitsgruppe

• TOP 6 Kleine Anfrage Drittes Geschlecht in Zusammenarbeit mit der grünen Landtagsfraktion

• TOP 7 Termine

Alle, die die Grundsätze unserer Präambel vertreten, ist willkommen.

Präambel

Die LandesAStenKonferenz Niedersachsen (LAK) versteht sich als demokratischer Zusammenschluss niedersächsischer Studierendenschaften zur Vertretung der Studierenden gemäß §20 (1) NHG und §41 HRG in allen gesellschaftlichen und politischen Belangen. Sie sieht sich als Teil der verfassten Studierendenschaft und setzt sich für deren Erhalt ein. Die LAK tritt für die Demokratisierung der Hochschule, echte Hochschulautonomie und den Abbau von Bildungsbeschränkungen ein, insbesondere Bildungsgebühren jeglicher Art, d. h. es sollte Mitspracherecht und Qualifizierung für alle gefördert werden, anstatt Selektion in den Mittelpunkt zu stellen. Die LAK sieht Hochschule und Wissenschaft in zentraler Verantwortung für eine friedliche, soziale und demokratische Entwicklung der Gesellschaft. Daher ist es eine zentrale Aufgabe der Studierendenschaften, eine solche Entwicklung durch eigene Tätigkeiten zu fördern. Die LAK setzt sich für eine emanzipatorische Gesellschaft ein, die frei ist von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie. Des Weiteren fordert die LAK die Rechte der Studierenden von den hochschulpolitischen Organisationen und der Gesellschaft ein und setzt sich für eine stetige Verbesserung der Qualität von Lehre und Forschung sowie der Studienbedingungen an den Hochschulen ein. Zur Durchsetzung dieser Forderungen arbeitet die LAK mit anderen gesellschaftlichen und hochschulpolitischen Organisationen und Institutionen zusammen.

Tagesordnungspunkte

Wir sind es gewohnt, dass Regierungsvertreter*innen gegenüber uns Studierenden freundlich auftreten, sich ihrer Zielgruppe anpassen und sehr interessiert erscheinen. Aus diesem Kontext heraus sind auch Treffen zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur und den Vertreter*innen der Studierendenschaften entstanden.

Zum Thema der studentischen Wohnungsnot wurde auf der letzten Sitzung eine rege Diskussion geführt. Minister Thümler erwähnte, dass es niedersachsenweit 509 neue Wohnheimplätze geben soll – AStA Vertreter*innen entgegneten, dass diese nicht einmal in Göttingen den Bedarf für Studierende decken könnten. Beim Gespräch über mögliche Wohngegenden in Hannover, zum Beispiel im 30 ÖPNV-Minuten entfernten Vorort Wunstorf, schlug Herr Thümler vor Wohnheime zu bauen oder sich als AStA generell wohnungsbaugenossenschaftlich zu organisieren, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Im Nachgang zu diesem Gespräch, das Herr Thümler früher verließ, um sich in einem Telefonat um Finanzen zu kümmern, stellte sich bei einer Rücksprache mit einer Justiziarin heraus, dass es trotz „guter Zinsen für Immobilienerwerb“ rechtlich nicht möglich ist die kritische Lage von Studierenden für Studierende selbst zu verbessern. Eine Anfrage der Grünen an die Landesregierung stellte heraus, dass Minister Thümler diese Vorschläge weniger ernst als einen Impuls über neue Konzepte und Möglichkeiten nachzudenken meinte.

Bezahlbarer Wohnraum in Hochschulnähe ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein gutes und erfolgreiches Studium. Auch in Niedersachsen steigt die Zahl der Studierenden von Jahr zu Jahr und die Landesregierung reagiert nicht auf den steigenden Bedarf an Wohnraum für diese Menschen. Der Preis sind oftmals lange Zugfahrten oder mehrere Nebenjobs, die den Fokus auf die Lehre stark beeinträchtigen. Eine exzellente Ausbildung kommt nicht durch den Status einer exzellenten Universität. Ein Studium sollte allen ermöglicht werden und nicht zu einem exklusiven Gut durch fehlende finanzielle Unterstützung für das bezahlbare Leben werden.

So sehr wir als Vertreter der Studierendenschaften daran mitarbeiten wollen, liegen die Kompetenzen zur Umsetzung der Maßnahmen nicht in unserer Hand. Daher fordern wir Herrn Minister Thümler und die Landesregierung auf die kritische Lage ernst zu nehmen und Lösungsansätze auszuarbeiten. Gleiche Chancen auf Bildung sind durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht gegeben!

Für die gute Zusammenarbeit und die Kommunikation der Bedürfnisse und Möglichkeiten ist es vorteilhaft sich weiterhin zwei Mal im Jahr mit Herrn Thümler als Vertreter zu treffen. Ein erwähnter Zeitmangel, der nur noch ein jährliches Treffen möglich mache, ist nur eine Frage der Prioritäten.

Im Namen der LandesAStenKonfernz Niedersachsen an die Landesregierung Niedersachsens

weiter infos: https://studis-gegen-wohnungsnot.com/2018/03/21/breites-buendnis-startet-wohnraumkampagne/

In ihrer Sitzung vom 27. Oktober hat sich die LandesAStenKonferenz Niedersachsen ohne Gegenstimmen entschlossen, sich mit der Besetzung der Ateliers der HBK Braunschweig in der Blumenstraße zu solidarisieren.

Die Räumlichkeiten sind seit inzwischen über zwei Wochen besetzt um gegen die plötzliche und willkürliche Änderung der Schließzeiten des Gebäudes im Speziellen und die Forcierung der Universitätsleitung die Kunsthochschule in einen durchökonomisierten Anstaltsbetrieb umzuwandeln im Allgemeinen zu protestieren.

Friedrich Paun von der Koordination der LandesAStenKonferenz erklärt: „Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit der Besetzung der Blumenstraße. Das Präsidium hat seine neoliberale Agenda zu lange auf Kosten der Studierenden und auch aller anderen Universitätsangehörigen durchgedrückt. Wir unterstützen die Forderung nach einem Runden Tisch und fordern die Universitätsleitung auf, endlich Vernunft anzunehmen.“

Nach den vorgezogenen Landtagswahlen in Niedersachsen steht zwar das vorläufige amtliche Wahlergebnis fest, über eine mögliche neue Regierungskoalition kann aber bisher nur spekuliert werden. Die LandesAStenKonferenz Niedersachsen nutzt dennoch die Gelegenheit zu einem Aufruf an die Parteien studentische Belange auch nach dem Wahlkampf in den Koalitionsgesprächen nicht zu vergessen. „Die Landtagswahl mag vorüber sein, doch das Wintersemester und damit für viele Erstsemester auch das Studium, hat gerade erst begonnen. Wir wollen daher alle Parteien erinnern, studentische Belange in den Koalitionsverhandlungen zu vergessen. Unter anderem: Die Abschaffung von Langzeitstudiengebühren und Verwaltungskostenbeiträgen, der Sanierungsstau an den Universitäten, die Verbesserung der sozialen Infrastruktur für Studierende, Einführung der Viertelparität in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung, Gleichstellung aller Geschlechter und natürlich ein gerechter Bildungszugang für alle.“, erklärt Friedrich Paun von der Koordination der LandesAStenkonferenz.

Die LandesAStenKonferenz sieht darüber hinaus den Einzug der AfD in den niedersächsischen Landtag mit Sorge. Friedrich Paun erklärt abschließend: „Die Landesastenkonferenz positioniert sich klar gegen jede Form der Diskriminierung, wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie. Die AfD ist eine Partei, die sich immer wieder offen gegenüber solchen Einstellungen gezeigt hat und mehrere ihrer Mitglieder haben Kontakte in die extreme Rechte. Wir finden es empörend, dass nun eine Bande von Rechtspopulisten im niedersächsischen Landtag sitzen wird.“

Ab dem 1.1.2017 werden nach aktuellem Stand die Möglichkeiten, Studierenden auf legale Weise Lehrmaterialien zur Verfügung zu stellen, deutlich eingeschränkt.

Die Kultusministerkonferenz (KMK), der Bund und die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) haben sich auf einen neuen Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen für Nutzungen von wissenschaftlicher Literatur nach § 52a UrhG an öffentlichen Hochschulen verständigt. Weiterlesen →