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Mehr als Symbolpolitik notwendig – Corona trifft Flüchtlingscamps!

Posted in Pressemitteilung, and Stellungnahmen

Die LandesAStenKonferenz Niedersachsen (LAK) versteht sich als demokratischer Zusammenschluss niedersächsischer Student*innenschaften zur Vertretung der Student*innen in allen gesellschaftlichen und politischen Belangen. 

An dieser Stelle wollen wir auf die Situation der Geflüchteten in Camps hinweisen, nicht nur vor den Toren Europas, sondern auch auf Lesbos, wo viele tausende Leben in Gefahr sind. Als Student*innen sehen wir uns in der gesellschaftlichen Verantwortung hierzu stellungzubeziehen. 

„Hier steht ein Zelt dicht neben dem anderen, überall hängt Wäsche zum Trocknen und an jeder Ecke stapeln sich Müllsäcke.“ [1] 

Im Lager Moria halten sich ca. 20.000 Menschen auf. Ausgelegt ist das Lager aber nur für 3.000. 

Die Situation dort ist unerträglich. Stellenweise müssen sich bis zu 200 Menschen eine Toilette teilen und noch viel mehr eine Dusche, was dazu führt, dass die wenigen sanitären Anlagen, die es gibt, völlig verdreckt und heruntergekommen sind. Die Folgen: Viele Kinder dort leiden unter verschiedenen Krankheiten, wie z.B. Atemwegserkrankungen oder Durchfall. Von ihrer psychischen Belastung ganz zu schweigen! 

Das alles wird durch die nun aufgetretene Corona-Pandemie nur noch dramatischer. Zwischenzeitlich wurden sowohl Trinkwasser als auch Lebensmittel rationiert. Die sowieso schon mangelhafte medizinische Versorgung im Camp kann einer möglichen Ausbreitung des Virus nichts entgegensetzen! Nicht nur deshalb ist eine Evakuierung des Lagers, aber auch die anderer Lager notwendig um Leben zu retten!

Auf Grund der Corona-Krise hat Niedersachsen nun 50 alleinreisende Minderjährige aus Moria aufgenommen. Hier werden sie zunächst 14 Tage unter Quarantäne stehen, bis sie dann auf verschiedene Bundesländer verteilt werden sollen. 50. Von geschätzt knapp 10.000 Kindern alleine im Lager Moria. Es ist nicht einmal ein Tropfen auf einen heißen Stein. 

Die aktuelle Situation in Moria geht auch uns Student*innen etwas an. Als Student*innen müssen wir hier gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und uns solidarisch zeigen. 

Dies kann für Student*innen ganz unterschiedlich aussehen. Viele engagieren sich in ihrer Freizeit, um direkt Menschen zu unterstützen oder Andere dazu aufzufordern. In den letzten Jahren gab es an vielen Hochschulen außerdem Programme, die es Geflüchteten ermöglichen sollten, den Einstieg ins Studium zu finden.Die Förderung für viele dieser Programme ist jetzt ausgelaufen oder läuft bald aus. Die Hochschulen geben sich jetzt vielerorts Mühe, die Projekte weiter aufrecht zu erhalten, weil sie zu einem wichtigen Bestandteil von offenen und gesellschaftlich-verantwortungsvollen Hochschulen geworden sind.

Die Initiative #leavenoonebehind hat mittlerweile ein breites Feld an Unterstützer*innen gefunden. Vereine wie die Seebrücke setzen sich seit Jahren für mehr Solidarität, humanitäre Unterstützung und offene Häfen in ganz Europa ein. Dabei wird diese Arbeit viel auch von Student*innen und Student*innenvertretungen unterstützt. 

Es gibt Dinge, die auch ihr jetzt tun könnt: Unterschreibt die Petition von #LeaveNoOneBehind https://tinyurl.com/v9rs7pv [2] und werdet aktiv, es gibt viele Aktionsformen, die auch während der andauernden Covid-19-Pandemie viel Aufsehen erregen können. [3]

Wir schließen uns den Forderungen der Petition von #LeaveNoOneBehind an, diese hat aktuell über 300.000 Unterstützer*innen und fordert die EU-Kommission und den EU-Regierungen auf:

– Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager und Unterbringung an Orten, in denen sie vor dem Virus geschützt sind. Wir haben Platz für Menschlichkeit!

– notwendige Quarantäne- und Schutzmaßnahmen vor Corona sollten überall umgesetzt werden, um eine exponentielle Ausbreitung des Virus zu verhindern. Auch in Flüchtlingslagern

– Zugang zu medizinischer Versorgung für Obdachlose, Geflüchtete und alle anderen so gut es geht

– humanitäre und finanzielle Unterstützung der besonders betroffenen Gebiete, insbesondere Griechenland, durch eine europäische Kraftanstrengung

– Zugang zu Asylverfahren und Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit – besonders in Krisenzeiten.

Um das durchzusetzen, werden wir zusammen in den kommenden Wochen auf vielfältige Art und Weise Aufmerksamkeit schaffen, Druck machen und Geld für Hilfsorganisationen sammeln

Dies gilt aber auch für unsere Landesregierung! Die Unterbringung von den 50 Kindern [4] die vor schrecklichen menschenverursachten Lebensumständen, müssen ein kleiner Anfang gewesen sein. Als Teil der Bundesrepublik obliegt auch Niedersachsen die Verantwortung Menschen in Not zu helfen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, mehr Geflüchtete egal welchen Alters, Geschlechts oder Herkunftlandes aufzunehmen. Wir fordern die Ministerien auf, Gespräche mit den anderen Vertreter*innen der Bundesländer aufzunehmen und auch von der Bundesregierung zu verlangen, nicht auf europaweite Einigungen zu warten. Die Gefahr, der diese Massen in den viel zu kleinen Camps ausgesetzt sind, wartet nicht. Es bleibt keine Zeit mehr für lange Gespräche, die Szenarien aus 2015 [5] sind bekannt, doch an dieser Stelle dürfen wir uns nicht von Rechten erpressen lassen [6], sondern müssen für eine menschenwürdige Politik einstehen!

Fußnoten:

[1] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/die-kinder-von-moria-fluechtlingslager-lesbos-100.html

[2] Petition Leave no one behind: https://www.change.org/p/alle-menschen-leavenoonebehind-jetzt-die-corona-katastrophe-verhindern-auch-an-den-au%C3%9Fengrenzen

[3] https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionen/

[4]Aufnahme der 42 Kinder und 5 Jugendlichen: https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/erste-gruppe-von-kindern-aus-lagern-auf-griechischen-inseln-trifft-in-deutschland-ein-187583.html

[5]Gewalt gegenüber Geflüchteten in 2015: https://taz.de/Brandanschlaege-auf-Unterkuenfte-2015/!5235937/

[6]Gewalt von Rechtsextremen auf Lesbos: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/lesbos-protest-fluechtlinge-gegner-rechtsradikale

weitere Infos:

Bericht über die Aufnahme: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fix-Niedersachsen-nimmt-50-gefluechtete-Kinder-auf,corona2072.html

Zur Situation im Camp Moria: https://taz.de/Corona-im-Fluechtlingslager-Moria/!5674808/ 

Corona im Camp Moria: https://www.freitag.de/autoren/mondaysforhumanity/wird-moria-zum-corona-friedhof 

Pressemitteilung zur Aufnahme vom Minsiterium für Soziales: https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/niedersachsen-nimmt-53-kinder-aus-fluchtlingslagern-auf-griechischen-inseln-auf-187508.html