Am 4. September wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen, um auf die grundlegenden Mängel der Bildungspolitik aufmerksam zu machen.
Die Unterfinanzierung universitärer Lehre lässt sich an allen erdenklichen Stellen ausmachen. Auf drei ganz wesentliche Mängel wollen wir bei unserer Kundgebung aufmerksam machen:
1. BAföG Reform
Es beginnt bereits bei der Frage, ob man sich ein Studium überhaupt leisten kann. Hier spielt das BAföG eine wichtige Rolle als mögliches Instrument, auch Studierenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten ein Studium zu ermöglichen. Mit der Konzeption als Vollzuschuss, der Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Ausbildungsförderung sowie einer Förderquote bei Einführung von 45% kann die Einführung des Gesetzes als durchaus progressiver Schritt gewertet werden, einen größeren Teil der Gesellschaft die Teilnahme an universitärer Lehre zu ermöglichen. Davon ist kaum noch etwas übrig: Nur noch knapp 11% der Studierenden beziehen Bafög, und von diesen kann sich kaum jemand tatsächlich ein Studium leisten. Die Fördersätze haben mit den realen Lebensumständen von Studierenden wenig zu tun, viele fallen schnell durch das Raster, überhaupt Bafög beziehen zu können.
2. Tarifverträge für studentische Beschäftigte!
Dass sich viele Studierende kaum oder gar nicht ihr Studium leisten können, liegt nicht nur am BAföG, sondern auch den Arbeitsbedingungen an Universitäten und Hochschulen selbst. Während beinahe alle anderen Beschäftigten an den Universitäten unter tarifvertragliche Regelungen fallen, sehen die Arbeitsbedingungen für Studierende dagegen meist deutlich schlechter aus: Stundenlohn auf Mindestlohnniveau, zu wenig Urlaubstage, regelmäßiges Bangen, ob nächstes Semester der Vertrag verlängert wird, und keine Arbeitnehmer*innenvertretung durch Personalräte. Die Kampagne TV-Stud fordert daher, eine klare Verbesserung der Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigten und die Einführung von Tarifverträgen, ohne Ausnahmen!
3. Keine Einsparungen an Hochschulen!
Die niedersächsischen Hochschulen sind nun schon im zweiten Jahr von Einsparungen in Millionenhöhe betroffen. Sowohl die LandesHochschulKonferenz, als auch die LandesAStenKonferenz haben diese Einsparungen scharf kritisiert. Die Einsparungen
aufgrund der globalen Minderausgabe treffen die Hochschulen hart – sie haben schon im letzten Jahr viele Studienplätze gekostet. Weitere Professuren und teilweise ganze Institute sollen aufgrund der Einsparungen noch gestrichen werden.
Auf diese Probleme wollen wir mit unserem Aktionstag aufmerksam machen. Das BAföG muss endlich grundlegend reformiert werden, die Landesregierung muss ihren realitätsferne Sparpolitik in der Hochschulfinanzierung aufgeben und Studierenden müssen als Beschäftigte an den Hochschulen endlich die Mindeststandards an Arbeitnehmerrechten bekommen.
Darauf wollen wir am 4. September aufmerksam machen und uns für einen Wandel in der Finanzierungspolitik des Studiums und der Hochschulen einsetzen!Die verschiedenen Aktionsformen finden im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags zur Bildungskrise statt. Alle Informationen dazu findet ihr hier: https://www.facebook.com/…/a.1016085…/10161491052533499/
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