Am gestrigen Mittwochvormittag trafen sich die LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) und der bundesweite Verband freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) mit der niedersächsischen Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić, zum Gedanken- und Meinungsaustausch über die anstehende Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG). Dabei ging es insbesondere um die Demokratisierung der Hochschulen, die (Unter-)Finanzierung der Hochschulen und Student*innenwerke sowie um gesetzlich verankerte Zivil- und Transparenzklauseln.
„Es ist absolut begrüßenswert, dass Ministerin Heinen-Kljajić die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden ausweiten möchte. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem längst überfälligen Weg zur Demokratie an den verkrusteten deutschen Hochschulen. Das gesetzliche Vorhaben, Studierende in das Präsidium der Hochschulen wählen zu lassen, wird von der LAK und dem fzs ausdrücklich unterstützt“, sagt Marie Dücker, Mitglied des Koordinator*innenkollektivs der LAK, und betont: „Eine studentische Beteiligung in der Exekutive muss allerdings von einer demokratischen Besetzung der Legislative flankiert werden. Die aktuelle Besetzung der Senate und Fakultätsräte wird einer von uns geforderten emanzipatorischen Hochschullandschaft nicht gerecht. Im 21. Jahrhundert ist es wohl nicht zu viel verlangt, auch an den Hochschulen allgemeine und gleiche Wahlen abzuhalten.“
Sandro Philippi, Vorstand im fzs, stellt fest: „Die Ministerin hat öffentlich eingestanden, dass die grundständigen Finanzen der Hochschulen und Student*innenwerke in Niedersachsen vollkommen unzureichend sind. Sowohl das Land als auch der Bund stehen nun in der Verantwortung, für eine angemessene Finanzierung des Hochschulwesens sowie des gesamten Bildungssystems zu sorgen. Abgesehen von der Knappheit der Mittel ist insbesondere ihre Verwendung zu kritisieren. Anstatt Gelder mit kurzfristigen Pakten und einer leistungsorientierten Mittelvergabe (LOM) zu verschwenden, fordern wir einen Anstieg der grundständigen Mittel.“
Marie Dücker erklärt abschließend: „Positiv zu werten sind die Ansichten von Heinen-Kljajić zu einer Offenlegung von allen Drittmitteln, um damit eine öffentliche Debatte über Rüstungsforschung sowie den gesamten Bereich der sogenannten Hochrisiko-Forschung zu ermöglichen. Dennoch sprechen sich LAK und fzs weiterhin für die gesetzliche Verankerung einer Zivilklausel im NHG aus, um Rüstungs- und Kriegsforschung an den Hochschulen in Niedersachsen grundsätzlich zu unterbinden. Nicht zuletzt muss gesetzlich verankert werden, dass die Entscheidungs- und Kontrollgremien der Hochschulen öffentlich tagen.“
