Keine Änderungen am Koalitionsvertrag – nicht mit uns!

Der Landesparteitag der SPD hat heute den Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung einstimmig ohne Änderungen beschlossen.

Silke Hansmann für das Landeskoordinator*innenkollektiv dazu: „Trotz einzelner kritischer Stimmen auf dem Landesparteitag zu der Beibehaltung von Langzeitstudiengebühren und Masterzulassung wurde der Koalitionsvertrag durchgestimmt. Es kann nicht Ziel von sozial gerechter Bildungs- und Hochschulpolitik sein, Langzeitstudiengebühren weiter zu erheben. Wir fordern eine umfassende Abschaffung aller Gebühren und keine kurzfristige Übergangslösung. Dieses Verfahren steht den Studierendenintressen diametral entgegen.“

Bastian Saß ergänzt abschließend: „Wir sehen zwar einen Fortschritt in der Erklärung, allgemeine Studiengebühren abschaffen zu wollen. Dennoch können wir die Unterteilung in keinster Weise nachvollziehen. Alle bestehenden Hürden, die Menschen davon abhalten ein Studium aufzunehmen, müssen fallen. Dafür haben sich die SPD und die Grünen stark gemacht und fallen jetzt hinter ihre Versprechen zurück. Das werden wir so nicht hinnehmen und weiterhin für die umfassende Abschaffung der Campus-Maut kämpfen.“

Progressive und sozial gerechte Bildungs- und Hochschulpolitik stellt sich die LandesAstenKonferenz Niedersachsen anders vor und wird weiterhin versuchen, die Interessen der Studierenden endlich in den Fokus der politisch Verantwortlichen zu rücken.