Niedersächsischer Koalitionsvertrag – Studierende müssen weiter zahlen

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und die LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am rot-grünen Koalitionsvertrag der neuen niedersächsischen Landesregierung.

Es ist wie immer: vor der Wahl werden Versprechen gemacht, die bereits nach Ende der Wahl vergessen sind. Vor der Wahl versprach die niedersächsische SPD noch, „die elitären Studiengebühren abzuschaffen und die Hochschulen für alle zu öffnen“ und die Grünen: „die Studien- und Langzeitstudiengebühren für das Erststudium einschließlich des Master-Abschlusses ab(zu)schaffen.“

Nun wurde der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen niedersächsischen Landesregierung veröffentlicht. Zwar steht dort, dass die Landesregierung „Bildungshürden – etwa die Studiengebühren – im Sinne von Chancengleichheit überwinden wird.“ Doch ist dort ebenfalls zu lesen: „Um den Studierenden nicht die Studienabschlussphase zu erschweren, wird die Erhebung von Langzeitstudiengebühren sozial verträglich gestaltet.“

Die Abschaffung von Studiengebühren zu versprechen, aber dann zu vermitteln, dass die Gebühren sozial verträglich gemacht werden sollen, empfinden das ABS und die LAK als reine Farce. Es gibt weder sozial- noch bildungspolitisch verträgliche Gebühren. Langzeitgebühren werden auch mit wiederholten falschen Argumenten nicht akzeptabel.

In diesem Sinne fordern das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und die LAK Niedersachsen alle Delegierten der am Samstag stattfindenden Parteitage dazu auf, diesen Koalitionsvertrag abzulehnen. Außerdem fordern das ABS und die LAK weiterhin die konsequente Abschaffung aller Formen von Studiengebühren, insbesondere Langzeitstudiengebühren stellen eine Hürde für Studierende aus Nicht-Akademiker*innen-Familien dar. Hier kann nicht von einer angestrebten Chancengleichheit gesprochen werden.

Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme bereits gegen das Bezahlstudium abgegeben. Nun ist es an der neuen Landesregierung, ihren Worten vor der Wahl, auch nach der Wahl Taten folgen zu lassen!

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