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Kein Wunschzettel für Wanka, sondern Forderungen!

Posted in Pressemitteilung

Heute wird die ehemalige niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka in Berlin offiziell zur Bundesministerin für Bildung und Forschung ernannt. In den letzten Tagen wurde Wanka aus verschiedenen Blickpunkten medial beleuchtet. Wünsche der Studierenden an die neue Bundesbildungsministerin wurden aufgeschrieben. Die LandesAstenKonferenz Niedersachsen hat jedoch andere Erfahrungen mit Wanka gemacht.

Silke Hansmann für das Landeskoordinator*innenkollektiv dazu: „Die Gespräche, zu denen Wanka Studierende zum offenen Dialog eingeladen hat, wurden nie auf Augenhöhe geführt. Selbst die Überreichung von 20.000 Unterschriften gegen Studiengebühren hat sie kalt gelassen. Wir haben keine Wünsche, wir fordern eine gerechtere Bildungspolitik.“

Der bildungs- und hochschulpolitische Kurs von Wanka ist aus mehreren Gründen zu kritisieren. Ausschließlich die Eigenkontrolle und Autonomie der Hochschulen zu betonen, kann nicht Ziel verantwortlicher Hochschulpolitik sein.

Bastian Saß für das Landeskoordinator*innenkollektiv erklärt: „Bundesweit hat sich gezeigt, dass Studiengebühren ein Auslaufmodell sind – in Bayern durch den Erfolg des Volksbegehrens und in Niedersachsen durch die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung. Wanka muss erkennen, dass Studiengebühren sozial selektive Bildungshürden darstellen, die restlos abgeschafft werden müssen.“

Silke Hansmann für das Landeskoordinator*innenkollektiv abschließend: „Wankas Position zu einer Bund-Länder-Kooperation zur Finanzierung der Hochschulen muss sich ändern. Dem Bund müssen in Bildungsfragen wieder mehr Kompetenzen zugeschrieben werden. Das Kooperationsverbot muss fallen, der Hochschulpakt muss durch Bundesmittel aufgestockt werden, um die Studienplatzkapazitäten ausbauen zu können. Das sind keine Wünsche, sondern dringend notwendige Forderungen.“