Abschaffung aller Studiengebühren zum Sommersemester 2014 im Haushalt vorsehen

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen der niedersächsischen Landesregierung im Juli hat die LandesAstenKonferenz Niedersachsen alle Abgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition in einem persönlichen Anschreiben aufgefordert, einem Haushaltsentwurf im Landtag nur dann zuzustimmen, wenn dieser die Abschaffung aller Studiengebühren spätestens zum Sommersemester 2014 vorsieht.

Silke Hansmann für das Landeskoordinator*innenkollektiv stellt klar: „Wir sprechen uns weiterhin konsequent für die Abschaffung aller Bildungsgebühren aus. Eine Abschaffung der Studiengebühren später als zum Sommersemester 2014 ist für uns nicht akzeptabel. Selbst dann werden die Studierenden in Niedersachsen unter rot-grüner Regierungsverantwortung noch für zwei Semester Gebühren gezahlt haben.“

Zuletzt hatte die Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Frau Heinen-Kljajić, in ihrer Pressemitteilung vom 22. Mai 2013 darauf hingewiesen, dass die niedersächsische Landesregierung eine Aufschiebung der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren sowie der Neuregelung der Langzeitstudiengebühren bis zum Wintersemester 2014/2015 weiterhin nicht ausschließt.

Oliver Tessenow, Mitglied im Landeskoordinator*innenkollektiv, dazu: „Eine Neuregelung der Langzeitstudiengebühren unter dem Label „sozialverträglich“ lehnen wir ab. Sozialverträglich kann nur die Abschaffung zusammen mit den allgemeinen Studiengebühren sein.“

Insbesondere die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren war ein Wahlversprechen der Grünen im niedersächsischen Landtagswahlkampf, das auch von der jetzigen Ministerin bis zum Wahltag am 20. Januar 2013 vertreten wurde.

Silke Hansmann abschließend: „Sollte im Haushaltsentwurf nicht die Abschaffung aller Studiengebühren vorgesehen sein, werden dies die niedersächsischen Studierendenvertretungen nicht einfach so hinnehmen. Planungen für einen landesweiten Boykott der Studiengebühren werden im Moment konkret, eine entsprechende Kampagne könnte bereits im Sommer anlaufen.“

Presseeinladung: Einwurf von Aktionspostkarten beim MWK am 14. Juni 2013

Für Freitag, dem 14. Juni 2013, um 9 Uhr lädt die LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) zu einem Pressetermin vor dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK), Leibnizufer 9, 30169 Hannover ein. In einer Aktionswoche vom 4. bis zum 11. Juni 2013 werden an den Hochschulstandorten in Braunschweig, Clausthal, Göttingen, Hannover, Osnabrück und Vechta Unterschriften auf Aktionspostkarten gesammelt. Neben den Forderungen “Bildungsgebühren abschaffen!” und “Mitbestimmung stärken!” haben die Unterzeichner*innen die Möglichkeit, weitere Forderungen an das MWK auf den Postkarten zu ergänzen. Die unterschriebenen Aktionspostkarten werden während des Pressetermins dem MWK gesammelt zugestellt. Die Postkartenaktion findet mit Unterstützung des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) statt.