Offener Brief an Ministerin Heinen-Kljajić: Ihre Aussagen sind nicht haltbar!

Sehr geehrte Frau Ministerin Heinen-Kljajić,

sicherlich ist Ihnen bei dem Gespräch mit uns im Januar unsere Enttäuschung über Ihre Aussagen zu einer Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes aufgefallen.

Bei unserem letzten Gespräch im September 2014 hatten Sie klar geäußert, dass mit der Novelle des Hochschulgesetzes auch studentische Vizepräsident*innen an den Hochschulen in Niedersachsen eingeführt werden. Es schien uns beinahe so, als ob Sie zu diesem Zeitpunkt die bestehende Forderung der LandesAstenKonferenz als Ihre eigene Idee darstellen wollten.
Am 15. Januar 2015 hatten Sie Ihre Meinung nun gewechselt, angeblich gäbe es juristische Hürden für die Einführung eines studentischen Mitglieds im Präsidium, welches von der Studierendenschaft im Rahmen ihrer Satzungshoheit bestimmt wird.

Da wir in Ihren Aussagen deutliche Widersprüche sahen und Sie die angeblichen juristischen Hürden in unserem Gespräch leider auch nicht erläutern konnten, haben wir uns in dieser Sache eingehend juristisch beraten lassen, wobei uns das Ergebnis nicht überraschte:

Weder verfassungsrechtliche Regelungen noch das Hochschulrahmengesetz stehen der Einsetzung einer*s studentischen Vizepräsident*in im Wege. Von daher sehen wir entsprechende Aussagen von Ihnen nur als vorgeschobene Gründe. Es gibt keine juristischen Hürden, bloß Ihren politischen Unwillen.

Tatsächlich hielten wir es für geboten, dass Sie in Ihrem Haus Mitarbeiter*innen mit der Erstellung eines Entwurfes für die Novellierung des Hochschulgesetzes betrauen, denen die Umsetzung der Maßgaben des Koalitionsvertrags – „die demokratische Mitbestimmung der Statusgruppen an Hochschulen stärken“ sowie „Studierende sollen als gleichberechtigte Mitglieder Studium und Lehre an den Hochschulen mitgestalten“ – zuzutrauen ist.
In der Zuständigkeit des CDU-Mitglieds Carsten Mühlenmeier sehen wir ein absolutes Hemmnis, dass eine von der rot-grünen Koalition angestrebte Demokratisierung der Hochschulen auch nur ansatzweise Niederschlag im Gesetzentwurf finden wird.

Bitte bedenken Sie auch: Ein studentischen Mitglied im Präsidium der Hochschule ist nur ein Teil der dringend nötigen Demokratisierung! Die Einführung einer Viertelparität in den Senaten und Fakultätsräten, die radikale Umgestaltung der Hochschulräte sowie die Übertragung der Hochschulleitung auf die durch allgemeine Wahlen legitimierten Organe sind weitere Punkte, die mit der Novelle des NHG umgesetzt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Marie Dücker
für die LandesAstenKonferenz Niedersachsen