Wahl des neuen AStA: Hochschulpolitisches Willkürregime an der Universität Göttingen

Die Wahl des neuen Allgemeinen Studierenausschusses (AStA) der Universität Göttingen in der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 5. März 2015 ist unter Missachtung elementarer demokratischer Prinzipien erfolgt. Dies kritisiert die LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) und mahnt alle Mitglieder des Studierendenparlaments der Universität Göttingen, erneut und nach bestem Wissen und Gewissen zu überlegen, ob dieser AStA wirklich als demokratisch legitimierte Vertretung der Studierendenschaft arbeiten kann.

Die LAK hatte mit sechs Vertreter*innen an der Sitzung des StuPa teilgenommen, um die Wahl eines neuen AStA zu beobachten, nachdem bereits von der Wahl des AStA im vergangenen Jahr Berichte über die Beschneidung demokratischer Rechte der Opposition im StuPa bekannt geworden waren. Damals wurde u.a. einer Bewerberin auf ein Referat im AStA die weitere Vorstellung verwehrt, indem ihr das Mikrofon abgenommen wurde. Die Universität Göttingen stufte dies im Rahmen der Rechtsaufsicht anschließend als rechtswidrig ein.

Die diesjährige Wahl des AStA zeichnete sich negativ dadurch aus, dass die Koalition aus u.a. den Hochschulgruppen ADF (Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder) und RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) die Befragung von Kandidat*innen für Referate im AStA mittels Durchstimmen von Anträgen zur Geschäftsordnung (GO) regelmäßig beendete, bevor wesentliche inhaltliche Fragen gestellt werden konnten.

Bei diesen Anträgen zur GO auf Schluss der Debatte erfolgte sowohl die Stellung des Antrags als auch das Halten der Gegenrede aus den Reihen der Fraktionen von ADF und RCDS. Eine inhaltliche Gegenrede aus den Reihen der Oppositionsfraktionen wurde von der Präsidentin des StuPa, Christine Cordes, selbst Mitglied der Fraktion der ADF, nur vereinzelt zugelassen.

Darüber hinaus kam es mehrfach vor, dass Mitglieder der Fraktion der ADF kurzzeitig die Leitung der Sitzung übernahmen, obwohl sie nicht Mitglied des Präsidiums des StuPa waren. Anschließend herrschten sie übrige Anwesende an, wie zu verfahren sei.

Die Vertreter*innen der LAK sind schockiert über den Umgang der Mehrheit mit den demokratischen Rechten der Opposition im StuPa der Universität Göttingen. Dazu Bastian Saß von der LAK Niedersachsen: „Auch wenn uns Berichte von den Sitzungen des StuPa der Universität Göttingen bereits bekannt waren, hat es uns bestürzt, mit welcher Dreistigkeit die Regeln der GO des StuPa von den Mehrheitsfraktionen zu Lasten der Opposition gebeugt wurden.“

Thorben Peters von der LAK Niedersachsen ergänzt: „Zustände wie im StuPa der Universität Göttingen dürften in Niedersachsen einmalig sein. Ich selbst und auch die übrigen Vertreter*innen der LAK haben schon bei einer Vielzahl der Studierendenschaften in Niedersachsen an Sitzungen teilgenommen. Verhältnisse wie jetzt an der Universität Göttingen haben wir dabei aber noch nicht erlebt.“

Die LAK Niedersachsen empfielt den Oppostitionsfraktionen im StuPa der Universität Göttingen, die Rechtsaufsicht durch die Universität Göttingen oder ggf. sogar durch das Ministerium für Wissenschaft und Kultur in Anspruch zu nehmen und bietet dabei auch ihre Unterstützung an.

„Weiterhin besteht der nun gewählte AStA nur aus den fünf Pflichtreferaten. Die Referate Kultur, Transparenz und Öffentlichkeit, das Gender-Referat sowie Politische Bildung wurden nicht eingerichtet. Wir bezweifeln, dass ein solch aufgestellter AStA den Verpflichtungen, die aus dem Niedersächsischen Hochschulgesetz hervor gehen, nachgehen kann,“ Thorben Peters weiter.