Die Annahme des Antrags zur Notsituation der Student*innen am 28.09.2020 hat uns zunächst gefreut, da eine Nichtanrechnung des Semesters in Aussicht gesetzt worden ist.
In der Landtagsdebatte wurde dieser Antrag, verändert von CDU und SPD im Wissenschaftsausschuss, am 06. Oktober beschlossen. Unsere Anfragen zum genauen Vorgehen des Ministeriums liefen jedoch ins Leere, da diese auf den parlamentarischen Prozess verwiesen. An dieser Stelle wird anscheind vergessen, dass die Entscheidung zur Nicht-Anrechnung des Semesters schon zu Beginn des vergangenen Sommersemesters gefordert wurde und andere Bundesländer schon deutlich vor Ende des Semesters reagiert haben.
Was bedeutet das für Studierende: – Die Nicht-Anrechnung und ihre konkrete Ausgestaltung sind also „nur“ auf den Weg gebracht, bis diese Regelung umgesetzt wird hat sich für Studierende nichts geändert. – Aktuell müssen weiter Härtefallanträge auf Nicht-Anrechnung des Semesters gestellt werden (welche unserer Meinung nach deutlich zu wenig anerkannt werden). – Die Nicht-Anrechnung und ihre konkrete Ausgestaltung wird in jedem Fall noch lange dauern, da es sich dabei um keine spezielle Corona-Regelung, sondern um eine Allgemeine handeln soll, welche in die Gesetzesnovelle einfließen soll. Das wird leider relativ lange dauern, ggf. ist erst im März/April mit einer Regelung zu rechnen.
Dieses verschlafene Vorgehen kritisieren wir aufs Schärfste. Für viele Studierende würde eine Nicht-Anrechnung jetzt schon sehr zu spät kommen. Studierende, die außerdem ihr Studium bald abschließen, haben von einer Regelung ab März/April nichts mehr und Studierende, welche auf Bafög angewiesen sind und nun nicht mehr in Regelstudienzeit studieren, brauchen jetzt eine Regelung.
An dieser Stelle möchten wir euch aufrufen eure Haltung zu dieser Situation und der damit verbundenen Wartezeit kundzutun. Dafür haben wir für euch eine Briefvorlage vorbereitet, die ihr hier findet:In dieser geht es darum erneut dem Minsiterium zu zeigen, wieso eine Nichtanrechnung nicht noch länger dauern darf.
Massenbrief:
In diesem Brief legen wir auch unsere aktuellen Forderungen dar, da bisher keine zeitnahe Lösung in Aussicht ist:
1.Eine sofortige Nichtanrechnung des Semesters für alle Student*innen in Niedersachsen per Erlass. Zusätzlich für alle Student*innen, die unter Corona Bedingungen studieren müssen, eine erneute Nichtanrechnung, sofern sie später als zum Zeitpunkt des Erlasses ihr Studium beginnen. (Also nicht nur im Sommersemester 2020)
2.Eine Wiederaufnahme der finanziellen Nothilfen für Student*innen, jedoch wirksamer als die Überbrückungshilfen durch die Öffnung des BAföGs und finanzielle Nothilfen der Studentenwerke ohne unrealistische Bedarfsprüfung.
3.Eine Verlängerung der Zinsaussetzung bei dem KfW Kredit des Studentenkredits des Bundesministeriums.
4.Eine Einbeziehung der Landesweiten Student*innenvertretung in politische Entscheidungen, die die niedersächsischen Student*innen betreffen.
Um die Landesregierung auf die fehlenden und verspäteten Hilfen der Student*innen seitens der Politik aufmerksam zu machen, bitten wir euch, diesen Brief zu unterschreiben und wenn ihr mögt eure persönliche Botschaft an Herrn Thümler in das entsprechende Feld zu ergänzen. Dann könnt ihr den Brief entweder per Post verschicken (über euren AStA) oder per Mail an pressestelle@mwk.niedersachsen.de & koordination@lak-niedersachsen.de.
