Die LAK Niedersachsen solidarisiert sich mit dem AStA der Uni Bremen und verurteilt den Angriff auf die studentische Selbstverwaltung.
Anfang des Wintersemesters 2023/24 hat der AStA Bremen seine kritische O-Woche unter der Mithilfe verschiedenster Gruppen durchgeführt. Diese sollen den neuen Studierenden helfen, sich im kulturellen und politischen Leben in Bremen zurecht zu finden. Die FDP nimmt die Veranstaltungen als Anlass, um eine Anfrage in der Bremischen Bürgerschaft zu stellen und den AStA in einer Pressemitteilung zu kritisieren. Ebenso agierte das Rektorat der Universität Bremen und drohte dem AStA mit schwerwiegenden Konsequenzen, wenn sich nicht von einigen Akteur*innen der kritischen O-Woche distanziert werde. Der Vorwurf, den FDP und Rektorat erheben, ist die Zusammenarbeit mit vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuften Gruppen. Für uns ist klar, es handelt sich dabei zum einen um einen politischen Angriff, als auch um einen Angriff auf die Verfasste Studierendenschaft an sich.
Als LandesAstenKonferenz Niedersachsen stellen wir uns gegen die Kriminalisierung linken Protests und linker Gruppen an den Hochschulen. Es ist zunehmend zu beobachten, dass Staatsorgane härter gegen eine linke Opposition vorgehen. Dass linke Gruppen im Verfassungsschutzbericht als „gewaltorienterte Linksextreme“ diffamiert werden, wundert nicht. Rechte Netzwerke in deutschen Behörden sind keine Einzelfälle, sondern werden immer wieder durch antifaschistische Recherche aufgedeckt. Selbst gewaltfreie Protestaktionen, wie von der Letzten Generation, werden mit einem nicht gekannten Maß an Repression überzogen. Gleichzeitig ist die extreme Rechte europaweit auf dem Vormarsch. Daher ist es nicht überraschend, dass reaktionäre Kräfte auch an der Uni versuchen, gegen progressive Bewegungen Stimmung zu machen und den legitimen Protest zu kriminalisieren.
Die Positionierung gegen den AStA der Uni Bremen ist auch ein Angriff auf die Verfasste Studierendenschaft selbst. In der Pressemeldung der FDP wird die Existenz des AStAs als solches in Frage gestellt, mit der Begründung, man würde nicht „im Interesse der Bremer Studierenden handeln“. Dies ist angesichts der demokratisch organisierten studentischen Selbstverwaltung eine fadenscheinige Behauptung. Vielmehr geht es darum, dass die Unis fortwährend zu Lernfabriken umgebaut werden, in denen studentische Selbstorganisation und Widerständigkeit keinen Platz haben. Die Uni soll kein Ort kritischen Denkens sein, sondern reine Ausbildungsstätte. Eine studentische Selbstverwaltung in Form des AStAs passt nicht in diese Vorstellungen.
Es gilt, die Uni als Ort des freien Denkens und emanzipatorischer Praxis zu verteidigen! Solidarität mit dem AStA der Universität Bremen!
Statement des AStA der Uni Bremen: https://www.asta.uni-bremen.de/statement-zur-kritischen-orientierungswoche-2023-ein-gespenst-geht-um-in-der-bremer-uni-spoiler-es-ist-das-rektorat/
