Wanka für Einführung bundesweiter Studiengebühren – Nicht mit uns!

Die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) erklärte der Presse am Wochenende, wie ihrer Meinung nach gerechte Bildungspolitik nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit auszusehen habe. Demnach sei es zwangsweise notwendig in Zeiten leerer Kassen und unausgeglichener Landeshaushalte spätestens 2017 eine bundesweite Wiedereinführung der Studiengebühren anzustreben.

Silke Hansmann vom Landeskoordinator*innenkollektiv stellt fest: „Niedersachsen und Bayern sind momentan die letzten beiden Bundesländer, die immer noch allgemeine Studiengebühren erheben. Als LandesAstenKonferenz Niedersachsen lehnen wir Bildungsgebühren jeglicher Art konsequent ab und kämpfen seit Jahren für deren sofortige Abschaffung. Was Wanka anstrebt, ist ein gewaltiger Rückschritt auf allen Ebenen. Dass der Großteil der Studierenden in Niedersachsen zur Finanzierung ihres Studiums einen Kredit aufnehmen muss und dies als komfortabler Zustand beschrieben wird, können wir nur entschieden zurückweisen. Ein kostenfreier Zugang zu Bildung ist ein Grundrecht und muss endlich wieder als öffentliche Aufgabe begriffen werden, die natürlich öffentlich finanziert werden muss. Grundrechte sind vom Staat sicherzustellen, Grundrechte können nicht verkauft werden.“

Mit ihren Aussagen positioniert sich Wanka und somit die CDU in Niedersachsen in Hinblick auf die Landtagswahlen 2013 klar gegen eine Abschaffung der Studiengebühren. Andere Parteien scheinen offenbar endlich erkannt zu haben, dass Bildungsgebühren soziale Ungerechtigkeit fördern, an der sozialen Realität der Studierenden vorbeigehen und zu Recht ein bildungspolitisches Auslaufmodell darstellen.

Dominik Bennett vom Landeskoordinator*innenkollektiv führt weiter aus: „Für die Verbesserung der Lehre an Hochschulen dürfen nicht die Studierenden selbst zur Kasse gebeten werden, die finanzielle Ausstattung der Hochschulen muss wieder Aufgabe der Länder und des Bundes werden. Außerdem ist es natürlich so, dass die studentische Mitbestimmung auch bei der Studiengebührenverwendung marginal ist. Wenn es zur Alltäglichkeit wird, dass Gebäude aus Studiengebühren finanziert werden, kann bei Weitem nicht mehr von einer sinnvollen Verwendung zur Verbesserung der Lehre gesprochen werden, sondern von einer Rund-um-Sanierung der Hochschulen auf dem Rücken der Studierenden.“

In der Debatte um Studiengebühren fordert die LandesAstenKonferenz Niedersachsen abschließend endlich einen freien Zugang zu Bildung zu gewährleisten und anzuerkennen.