In der heute stattfindenden Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wird es um einen Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Studiengebühren gehen. Überraschend wurde dem Volksbegehren gegen Studiengebühren der Freien Wähler durch den Verfassungsgerichtshof in München stattgegeben. Die CSU, die die Studiengebühren eingeführt hat, und die FDP fürchten in Hinblick auf die 2013 anstehenden Landtagswahlen, dass das Volksbegehren einen positiven Verlauf nehmen könnte. Daher werden jetzt sogar aus diesen Parteien Stimmen laut, die eine vorzeitige Abschaffung der Studiengebühren fordern.
Silke Hansmann für das Landeskoordinator*innenkollektiv dazu: „Wir betrachten die Entwicklung in Bayern als immensen Fortschritt in Bezug auf die Möglichkeit, endlich bundesweit gebührenfrei studieren zu können. Was Studierende seit Jahren fordern, scheint jetzt zumindest in Bayern endlich in greifbare Nähe zu rücken. Wir erklären uns solidarisch mit allen in Bayern, die für die Abschaffung der Studiengebühren kämpfen.“
Auch in Niedersachsen werden immer noch allgemeine sowie Langzeitstudiengebühren erhoben. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die unsoziale „Campus-Maut“ endlich aus dem Verkehr zu ziehen.
Silke Hansmann für das Landeskoordinator*innenkollektiv erklärt: „Einige Parteien haben bereits jetzt in ihren Wahlprogrammen bekräftigt, Studiengebühren endlich den Laufpass geben zu wollen. Sollte es nach den Landtagswahlen im Januar 2013 zu einem Regierungswechsel kommen, stehen die Chancen für die niedersächsischen Studierenden gut, auch in diesem Bundesland endlich einen freien Zugang zu Bildung sichergestellt zu bekommen. Was wir jetzt brauchen ist Öffentlichkeit, um den Druck auf die Parteien zu erhöhen, ihren Versprechungen schnellstmöglich nachzukommen. Deshalb ist es wichtig, dass sich Studierende an Protesten gegen Studiengebühren beteiligen und an den politischen Dialogprozessen teilnehmen.“
Die LandesAstenKonferenz Niedersachsen fordert die Abgeordneten des Bayerischen Landtags dazu auf, bei der heutigen Plenarsitzung für die Abschaffung der Studiengebühren zu stimmen und so zumindest in Bayern dem Grundrecht auf gebührenfreie Bildung näherzukommen.
Silke Hansmann für das Landeskoordinator*innenkollektiv abschließend: „Wir fordern außerdem die derzeitige Regierungskoalition aus CDU und FDP sowie alle anderen niedersächsischen Parteien dazu auf, Studiengebühren in Niedersachsen schnellstmöglich abzuschaffen und den Studierenden ein sozial gerechtes Studium zu ermöglichen.“
